6./16. Juli 1945
Polizeiverordnung über die Beschlagnahme des Vermögens ehemaliger Mitglieder der NSDAP
Polizeiverordnung über die Beschlagnahme des Vermögens ehemaliger Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Im Rahmen dieser Verordnung ergingen die Beschlagnahme-Polizeiverfügungen Brills vom 6.7.1945 (Vermögen des ehem. Herzoghaus Sachsen-Gotha) u. 10./12.7.1945 (Vermögen ehem. NSDAP-Mitglieder) – RbTh 1945 I, S. 3 f.
Vom 6. Juli 1945
§ 1
Auf Grund der §§ 32, 33, 186 Abs. II der Landesverwaltungsordnung für Thüringen Die genannten Paragraphen der Landesverwaltungsordnung von 1926/30 legten die polizeilichen Befugnisse der Landesverwaltung fest. wird die Präsidialkanzlei des Regierungspräsidenten für Thüringen ermächtigt, im Benehmen mit dem Thüringischen Landesamt des Innern und dem Thüringischen Landesamt für Finanzen die Vermögensgegenstände der ehemaligen Mitglieder der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zu beschlagnahmen, soweit diese als Kriegsverbrecher durch die Behörden der Besatzungstruppen in Gewahrsam genommen worden sind, oder soweit gegen diese sonst wie der Verdacht der Beteiligung an Verbrechen und Vergehen gegen das internationale oder das deutsche Recht besteht. Die Präsidialkanzlei kann sich dabei der Amtshilfe aller Behörden der Provinz und der Selbstverwaltungskörperschaften bedienen.
§ 2
Die Beschlagnahme ist auch gegen Dritte wirksam, auf welche die im § 1 genannten Personen nach dem 30. Januar 1933 Eigentum, Besitz oder andere Rechte übertragen haben, hinsichtlich der übertragenen Gegenstände.
§ 3
Durch die Beschlagnahme wird den davon Betroffenen jede Verfügungsgewalt über die beschlagnahmten Gegenstände entzogen.
§ 4
Die Präsidialkanzlei kann im Einvernehmen mit dem Landesamt des Innern und dem Landesamt für Finanzen die Verwaltung der beschlagnahmten Vermögensteile einer Behörde oder einem Treuhänder übertragen.Alle Behörden sind verpflichtet, auch einem etwa bestellten Treuhänder Amtshilfe (§ 31 der Landesverwaltungsordnung) zu leisten.
§ 5
Die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Verfügungen sind im Regierungsblatt für die Provinz Thüringen zu veröffentlichen.
§ 6
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden bestraft.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Regierungsblatt in Kraft.
Weimar, den 6. Juli 1945.Der Regierungspräsident für ThüringenDr. Hermann L. B r i l l

Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 2/16.7.1945), S. 3.