30. Juli 1945
Aus dem Protokoll der Sitzung des SPD-Landesvorstandes zur politischen Lage

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBund demokratischer SozialistenLandesverband Thüringen – Weimar
P r o t o k o l l der Sitzung vom 30.7.1945 in Weimar.
Anwesend waren die Genossen:Dr. Hermann Brill - WeimarHeinrich Hoffmann - ErfurtKurt Böhme - JenaOtto Steinbrück - ErfurtKarl Buchmann - ErfurtWalter Federbusch - JenaOtto Kästner - AltenburgIda Karthäuser - WeimarMarie Carnarius - WeimarGustav Brack - WeimarCäsar Thierfelder - WeimarAdolf Bremer - Weimar
Auf der Tagesordnung stand:1. Bericht zur politischen Lage und Beschlussfassung über:a) Zusammenarbeit mit der KPDb) Mitarbeit im antifaschistischen Blockc) Reform des Thür.-Ausschussesd) Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik der Thür. Regierung[…]
Gen. Brill eröffnete die Sitzung und wies darauf hin, dass die Einberufung der Sitzung auf Grund der veränderten politischen Verhältnisse notwendig geworden ist. Es bestehen bestimmte Schwierigkeiten in der Frage der Einheitsfront sowie in der Frage der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzungsbehörden.
Zur politischen Lage wies Gen. Brill darauf hin, dass der Landesvorstand zuletzt beschlossen hatte, die Verantwortung an der Regierungsbildung abzulehnen. 1 Von einer Veröffentlichung dieses Beschlusses war abgesehen worden.
Wegen der Herausgabe unserer Zeitung war Gen. Hoffmann zum russischen Kommandanten bestellt, wo er fast zwei Stunden verhört wurde. 2 Die zuständigen russischen Stellen vertreten den Standpunkt, dass zentralistisch gearbeitet werden muss. Sie verlangen von uns eine Erklärung, dass wir uns auf den Boden des Aufrufs des Zentralausschusses 3 vom 15.6. stellen und das Buchenwalder Manifest fallen lassen. Besonders die Frage, ob der Sozialismus eine Gegenwartsforderung sei, wurde von den Russen für unmöglich gehalten. Am Freitag vergangener Woche 4 wurde in der gleichen Angelegenheit Gen. Brill zu Generalmajor Kolesnitschenko befohlen. Gen. Brill machte u.a. darauf aufmerksam, dass sich unser Parteivorstand im Ausland befindet. Der Zentralausschuss ist nur zuständig für die russische Besatzungszone und für diese wird er von uns auch anerkannt. Dies sei jedoch eine intime Parteiangelegenheit, die auf einem Parteitag oder auf einer Konferenz zu klären wäre. Kolesnitschenko stellte die Frage, ob man in Thüringen überhaupt von einer Sozialdemokratischen Partei sprechen könne. Gen. Brill musste ihm dazu berichten, dass die Partei überraschende Fortschritte mache. Er erklärte dem General unsere Bereitwilligkeit, nach den von Berlin aus ergangenen Richtlinien zu arbeiten. Er erwirkte ausserdem die Genehmigung zu einer Reise nach Berlin. Wegen der Zeitung soll ein neuer Antrag gestellt werden. 5
Zur Unterstützung der Regierung soll ein antifaschistischer Block gebildet werden, wir sind bereit, diesem Block beizutreten. Der Landesvorstand beschloss, der Kommunistischen Partei mitzuteilen, dass wir an unserer Erklärung vom Juni festhalten, dass wir es aber für überflüssig halten, für Thüringen [ein] besonderes Aktionsprogramm aufzustellen. Wir schlagen vielmehr vor, dass die Vereinbarungen, die zwischen dem Zentralausschuss der SPD und dem Zentralkomitee der KPD in Berlin 6 getroffen worden sind, zur Grundlage unserer Arbeit in Thüringen gemacht werden. Auf die Frage der Blockbildung erklären wir unsere Bereitwilligkeit zur Mitwirkung, die Formulierung der 5 Punkte vom 14. Juli 7 soll übernommen werden. Durch die Blockbildung dürfte die Tätigkeit des Thüringen-Ausschusses beendet sein.
Die Festlegung der Zuständigkeit dieses Blocks gegenüber dem Präsidenten des Landes und dem 3. Vizepräsidenten muss so erfolgen, dass einige Befugnisse des Thüringen-Ausschusses auf den Block übergehen. Vom Präsidenten ist eine Erklärung abzuverlangen, welche Funktionen der Block gegenüber der Regierung haben soll.
Gen. Brill gab sodann Kenntnis von einem Brief, den er an den Zentralausschuss nach Berlin gerichtet hat.
Zur Wirtschaftspolitik der Thür. Regierung wurde betont, dass die Lage im Wirtschaftsleben ausserordentlich ernst, dagegen die Arbeiterschaft aber sehr schwach ist. Hier müssen die Gewerkschaften auf den Plan treten und die Initiative ergreifen. Eine Kommission für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen wurde bestimmt aus den Genossen Brack, Thierfelder und Genossin Karthäuser.
[…]
Weimar, den 31. Juli 1945
gez. M. Carnarius
gez. Hoffmann

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt , II/2-003, Bl. 5r, 6r (ms. Ausfertigung); abgedr. bei Malycha: Auf dem Weg (1995/D), S. 102-104.

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