20. August/12. September 1945
Gesetz zur Beseitigung des NS-Rechts
Gesetz zur Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts Vgl. dazu auch den Text von Arno Barth „Welches Recht gilt?“ (Dok. 69). Vom 20. August 1945


Auf Anordnung der Militärregierung wird bestimmt:

§ 1
I Folgende nationalsozialistischen Grundgesetze werden mit allen Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen sowie sonstigen Ausführungsbestimmungen aufgehoben:
1. Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933, RGBl I, S. 285.
2. Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933, RGBl I, S. 479.
3. Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933, RGBl I, S. 529.
4. Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933, RGBl I, S. 1016
5. Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, RGBl I, S. 1269.
6. Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBl I, S. 1145.
7. Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935, RGBl I, S. 1146
8. Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl I, S. 1146.
9. Gesetz über die Hitler-Jugend vom 1. Dezember 1936, RGBl I, S. 993
10. Erlaß des Führers betreffend die Rechtsstellung der NSDAP vom 12. Dezember 1942, RGBl I, S. 773.
II Die Aufhebung weiterer nationalsozialistischer Gesetze bleibt vorbehalten. Sie erfolgte dann nicht durch Landesgesetzgebung, sondern auf besatzungsrechtlicher Grundlage durch das Kontrollrats-Gesetz Nr. 1 v. 20.9.1945 (AbKR, S. 6-8) u. für die SBZ durch die SMAD-Befehle Nr. 66 v. 17.9.1945 u. Nr. 79 v. 29.9.1945 (abgedr. in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland [1968/D], S. 156f., 161f.).

§ 2
I Außer den durch § 1 ausdrücklich aufgehobenen treten alle gesetzlichen und sonstigen deutschen Rechtsvorschriften außer Kraft, die durch die Beseitigung der nationalsozialistischen Herrschaft und Regierungsform gegenstandslos geworden sind, die ausgesprochen nationalsozialistisches Gedankengut enthalten, oder deren weitere Anwendung mit dem maßgebenden Bestreben, die staatlichen Verhältnisse in Deutschland auf demokratischer Grundlage neu zu ordnen, nicht zu vereinbaren sind.
II Insbesondere darf danach kein Rechtssatz angewendet werden, wenn die Anwendung im Einzelfalle dadurch zu Ungerechtigkeit oder Ungleichheit führen würde, daß entweder jemand wegen seiner Beziehungen zur NSDAP, zu deren Gliederungen und sonstigen Organisationsformen begünstigt würde, oder daß jemandem wegen seiner Rasse oder Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur NSDAP und deren Lehren Nachteile zugefügt würden.

§ 3
Das nach den vorstehenden Bestimmungen in Kraft bleibende deutsche Recht ist nach folgenden Grundsätzen auszulegen und anzuwenden:
I Deutsches Recht ist, auch soweit es seit dem 30. Januar 1933 gesetzt worden ist, unabhängig von nationalsozialistischen Lehren und Rechtsanschauungen so zu handhaben, wie es den von diesen Lehren und Anschauungen unbeeinflußten in Praxis und Lehre anerkannten Auslegungs- und Rechtsfindungsgrundsätzen entspricht. Entgegenstehende Äußerungen oder Weisungen der nationalsozialistischen Gesetzgeber (z. B. in Gesetzesvorsprüchen) und Amtsstellen dürfen nicht beachtet werden.
II Entscheidungen deutscher Gerichte, Amtsstellen und Beamter oder wissenschaftliche Verlautbarungen, die nationalsozialistische Lehren zum Ausdruck bringen, erläutern oder bekräftigen, dürfen nicht als Quelle für die Auslegung und Anwendung deutschen Rechts benutzt und angegeben werden.

§ 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Weimar, den 20. August 1945.
Der Präsident des Landes Thüringen.
Dr. Paul.


Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 4/12.9.1945), S. 10; abgedr. in: ThGV 1, S. 8f.