16. November 1945
Schreiben des stellvertretenden Leiters der Landesjustizverwaltung Franz Adam an die Gesetzgebungsabteilung zur Veröffentlichung von Kontrollrats-Gesetzen und SMA-Befehlen

Der Präsident des Landes ThüringenWeimar, den 16. November 1945


- Präsidialkanzlei -
Abt. Landesjustizverwaltung
- I i -

Andie Gesetzgebungsabteilung
im Hause

Die Tatsache, daß die Besatzungsmacht in Gesetzen, Proklamationen und Befehlen verbindliches Recht setzt, das dem deutschen Recht vorgeht, gibt zu einer Reihe von Fragen Anlaß, die im Interesse der Rechtssicherheit zu klären sind:
1.) Die Gesetze und Proklamationen des Kontrollrates sind bisher nur in der Tagespresse veröffentlicht worden. Es erscheint jedoch notwendig, sie in amtlicher Form zu verkünden. Es ist deshalb zu klären, wo und in welcher Weise diese Verkündung zu geschehen hat. Wenn kein besonderes Verkündungsorgan geschaffen werden soll, könnte man vielleicht das Regierungsblatt mit einer besonderen, neuen Abteilung dazu benutzen. Seit dem 22.3.1946 erschien Teil III des RbTh („Alliierte Kontrollbehörde – Kontrollrat“).
2.) Die Gesetze und Proklamationen müssen darauf durchgesehen werden, welche Ausführungsbestimmungen zu erlassen und welche Zuständigkeiten zu regeln sind.
3.) Ferner ist zu prüfen, inwieweit deutsche entgegenstehende oder überholte Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben sind.
4.) Es muß bestimmt werden, ob die Gesetzgebungsabteilung oder die Landesämter die Initiative und die Federführung für die Durchführungsbestimmungen haben.
5.) Dasselbe gilt auch für Einzelbefehle der Besatzungsmacht. Auch sie greifen häufig, wie z.B. die Befehle Nr. 49 SMAD-Befehl Nr. 49 v. 4.9.1945 betr. Reorganisation der deutschen Gerichte in den von Sowjet-Truppen besetzten Provinzen Deutschlands. und 66, SMAD-Befehl Nr. 66 v. 17.9.1945 betr. Abschaffung der Sondergerichte und Aufhebung der faschistischen Gesetze in der sowjetischen Okkupationszone Deutschlands. sehr erheblich und grundlegend in deutsches Recht ein. Auch hier ist es deshalb erforderlich, sie in einer Weise zu verkünden, In der Vorlage „verbinden“. die es noch nach Jahr und Tag ermöglicht, den authentischen Wortlaut der Übersetzung In diesem Sinne schrieb Landespräsident Paul am 17.11.1945 an die SMATh mit der Bitte, Gesetze, Proklamationen, Befehle usw., die bisher nur in russ. Übersetzung zugingen, in Zukunft in authentisch übersetzter Weise zukommen zu lassen; am 13.12.1945 erging ein Vermerk der Gesetzgebungsabteilung an die Justizverwaltung, dass der für Rechtsfragen zuständige SMATh-Hauptmann dies abgelehnt und darauf verwiesen habe, dass authentische Texte in der SMAD-Zeitung „Tägliche Rundschau“ veröffentlicht würden, die man sich zulegen solle (LATh-HStA Weimar, LTh-MfJ, Nr. 330, Bl. 4r, 5r. festzustellen.
Im Auftrage
Dr. Adam


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justi , Nr. 330, Bl. 3r, 3v (ms.Ausfertigung mit hs. Bemerkungen)