Bericht des stellvertretenden Landesvorsitzenden Heinrich Hoffmann im SPD-Landesvorstand über Regierungsbeteiligung, Blockbildung und eine Besprechung des SMATh-Verwaltungschefs Kolesnitschenko mit Vertretern der vier Parteien

P r o t o k o l l
zur Vorstandssitzung des Bezirksvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bezirk Thüringen, am 21. 8. 1945.

Anwesend waren die Genossen:
Hoffmann, Böhme, Steinbrück, Karthäuser, Bremer, Brack, Carnarius, Federbusch
Nicht anwesend waren die Genossen:
Dr. Brill, Buchmann, Kästner.

Auf der Tagesordnung stand:1. Bericht zur Lage[…]

Genosse Hoffmann eröffnete die Sitzung und gab zunächst nochmals den Beschluss der ausserordentlichen Sitzung vom 11. 8. des Bezirksvorstandes bekannt, worin wir unseren Anspruch auf 3 Landesämter geltend machen. Dok. 19 c. Damit haben wir unsere Bereitwilligkeit erklärt, in die Regierung Dr. Paul einzutreten und damit auch die Verantwortung mit zu übernehmen. Inzwischen sind auch bereits Schritte wegen stärkerer Beteiligung an der Verwaltung des Landes Thüringen in die Wege geleitet worden. Genosse Böhme hat inzwischen das Landesamt des Innern als Landesdirektor übernommen, Genosse Hoffmann soll gleichfalls im Landesamt des Innern eine Referentenstelle erhalten. Sobald die Frage der Umbesetzung eines Landesamtes akut wird, wird unser Anspruch hierauf berücksichtigt.
Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der KPD ist die Regierungsbeteiligung unserer Partei bedingt. Auch die antifaschistische Blockbildung ist inzwischen zustande gekommen. Dok. 27 c. Bei allen Verhandlungen werden wir uns im wesentlichen an die Berliner Beschlüsse halten. Es gilt nun, auch im Lande die Blockbildung durchzusetzen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
[…]
Am vergangenen Sonnabend hat eine längere Besprechung der Vertreter der 4 Parteien bei dem Generalmajor Kolesnitschenko stattgefunden, bei der Genosse Hoffmann über alle wichtigen Belange der Partei und alle schwebenden Fragen vernommen wurde. Anwesend waren zu dieser Besprechung von uns Genosse Hoffmann, von der KPD Genosse Busse, Noch amtierender KPD-Bezirksleiter. von den Christlich-Sozialen Riedel, Der am 20.7.1945 gewählte CDU-Landessekretär Paul Riedel. von den Demokraten Moog. Der am 29.7.1945 gewählte DPTh/LDP-Landesvorsitzende Leonhard Moog. Wesentliche Punkte der Besprechung waren die Fragen wegen unserer Zeitung, wegen mangelnder Aktivität unserer Organisation, wegen des Namens „Bund demokratischer Sozialisten“, In der Sitzung vom 6.8.1945 informierte Hermann Brill den Vorstand, dass der zuständige Oberst der SMATh die Bezeichnung „Bund demokratischer Sozialisten“ verboten habe, „sodass wir uns SPD nennen müssen“ (Dok. 19 b). wegen des Aufbaues der Gewerkschaften und unsere Stellungnahme zu Fragen der Wirtschaft. Der General betonte, dass es jetzt nicht auf theoretische Diskussionen, sondern mehr auf praktische Arbeit ankomme. Wir sollten möglichst bald eine Parteischule errichten, in der die Linie der Partei festgelegt wird, um eine einheitliche Richtung zu finden.
Zum Schluss gab der General einheitliche Richtlinien für die Parteien mit auf den Weg.
1.) Aktivierung der Parteiarbeit unter allen Umständen, da die Bevölkerung noch nicht genügend über alle Fragen der Politik orientiert ist. Der General hat den Eindruck, dass die Parteien samt und sonders noch lange nicht genügend in der Masse selbst gewirkt haben.
2.) Umerziehung des ganzen Volkes im demokratischen Sinne. Ideologische Überwindung des Faschismus, das Verbot der NSDAP allein genügt nicht.
3.) Mithilfe, um den Apparat von führenden, aktiven und störenden Faschisten zu säubern.
4.) Aktivierung der politischen Tätigkeit im Hinblick auf die Neugestaltung der Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Viehzucht müssen angefeuert werden, denn die Lebenshaltung des deutschen Volkes muss unter allen Umständen gesichert werden. Die zerstörte Wirtschaft muss wieder aufgebaut, den Unternehmern muss geholfen werden. Es sei Aufgabe der Parteien, den Unternehmern wieder Optimismus beizubringen. Von russischer Seite aus wird dies unterstützt. Die Friedensindustrie muss gefördert werden, damit der Krieg vergessen wird.
5.) Es ist Aufgabe der Parteien, dem deutschen Volke die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz beizubringen. Die Kriegsindustrie muss vernichtet werden. Die Arbeitskräfte müssen so verteilt werden, dass Höchstleistungen erzielt werden können. Es darf keine Arbeitslosigkeit und keinen Hunger in Deutschland geben. Die Potsdamer Beschlüsse sagen, dass wir die Verantwortung für diesen Krieg tragen. Nicht nur die Faschisten, wir alle müssen arbeiten, das deutsche Volk muss verstehen, dass nur durch erhöhte Arbeit die Schuld abgetragen werden kann, die auf uns lastet. Die Gewerkschaften und die Parteien müssen für völlige Ausnutzung der Kapazität eintreten.
6.) Wir müssen die Stimmung des Volkes studieren und darauf reagieren. Mehr Stellen im Lande müssen eingerichtet werden, damit mehr Fühlungnahme mit dem wirklichen Volksleben möglich ist.
Alle Schwierigkeiten, die sich bei der Organisation im Lande ergeben, sollen dem Kommandanten gemeldet werden. Eine völlige Gleichschaltung der Parteiarbeit und der Arbeit der Landesverwaltung muss erfolgen. Verordnungen dürfen nicht von der Landesverwaltung herausgegeben werden, die dann von den Vertretern der Parteien kritisiert werden.
Die Parteien haben den Aufbau in Deutschland in der Hand, dieses Vertrauen wird den Parteien von den Alliierten geschenkt, sie müssen aber ehrlich und aufrichtig mit ihnen zusammenarbeiten.
[…]
Weimar, den 22. August 1945.
gez. Carnarius.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt , II/2-003, Bl. 12r-14r (ms. Ausfertigung).