[22.-24. September 1945]

Aus dem Inspektionsbericht einer Kommission der Deutschen Justizverwaltung zum Justizwiederaufbau und zur Verlegung des OLG von Jena nach Gera

Nach der Ankunft der Kommission Die Kommission wurde von Erich Rosenthal-Pelldram (1905-1989) geleitet, 1945/48 als Ministerialdirektor Leiter der Abt. Organisation und Statistik der D[Z]VJ; seit 1949 im Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes tätig, 1951/55 GStA am OLG Frankfurt/M, 1955/67 Staatssekretär im hessischen Justizministerium. am 22. September 1945 nachmittags 12. 30 Uhr begaben sich ihre Mitglieder zu der im Regierungsgebäude – Fürstenhaus – befindlichen Justizabteilung der Landesregierung von Thüringen in Weimar, wo von dieser entsprechend der in dem Kurierbriefe ausgesprochenen Bitte als zum Empfange bereiter Herr, der Herr Dr. A d a m von der Justizabteilung angetroffen wurde. Er erklärte, dass der Kurierbrief, welcher den Zweck der Reise der Kommission vorbereiten sollte, erst heute – am 22.9.1945 – eingetroffen sei. Er habe dessen Inhalt sofort telefonisch an Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. B a r t h in Gera weitergegeben. Das Material stünde der Kommission in Gera bei dem von Jena nach dort verlegten Oberlandesgericht zur Verfügung. Herr OLGPräs. Dr. Barth erwarte die Herren zur Rücksprache in Gera. Es wurde darauf für den folgenden Tag (Sonntag, den 23.9.1945) eine solche mit dem Herrn OLGPräs. Dr. Barth fernmündlich vereinbart. Weitere Rücksprachen konnten mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit, die späten Nachmittagsstunden am Sonnabend nicht mehr stattfinden. Nur mit dem zufällig noch anwesenden Professor Dr. L a n g e – Jena, der mit Herrn Oberstaatsanwalt R o s e n t h a l - P e l l d r a m persönlich bekannt und bei der Landesregierung Thüringen in deren Gesetzgebungsabteilung tätig ist, wurden vornweg einige Fragen behandelt, insbesondere Information eingeholt, soweit das nach Lage der Sache tunlich und geboten erschien.
Am folgenden Tage
Sonntag, den 23. September 1945
begab sich die Kommission vormittags mittels Auto von Weimar nach Gera, wo mit Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth des längeren Rücksprache gehalten wurde.
1. In erster Linie wurde darauf hingewiesen, dass der Personalbestand an Richtern, Staatsanwälten, aber auch an oberen, mittleren und unteren Beamten entsprechend dem Befehl Nr. 49 Befehl Nr. 94 v. 4.9.1945 zur Reorganisation der deutschen Gerichte, abgedr. in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland (1968/D), S. 142f. von N.S. Elementen und solchen, die in der Strafjustiz in der in dem Erlaß erwähnten Weise tätig gewesen seien, gereinigt werden müsse. Der Herr Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth erklärte darauf, dass die Zahl der dann verbleibenden höheren, und noch mehr die der oberen Beamten sehr gering sei, da 90 – 95 % der Beamtenschaft nationalsozialistisch gewesen sei. Deshalb habe auch der Russe erlaubt, dass die oberen Beamten vorläufig weiter amtieren dürften.
2. Entsprechend der Anregung seitens der hiesigen russischen Kommandantur – Justizabteilung – sollte die Zahl der Landgerichte verringert werden. In Frage kämen dann nach Ansicht des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten die Bezirke Altenburg, Rudolstadt und Gotha.
3. Auf die Frage, ob die Gerichte bereits arbeiteten, erklärte Herr Oberlandesgerichtspräsident, dass die Amtsgerichte zu 75 – 80 % arbeiteten. Bei den Landgerichten sei das noch nicht im [gleichen] Ergänzt. Umfange der Fall. An Personal wäre bei den Amtsgerichten mindestens 1 Beamter vorhanden. Vielfach seien die Gebäude von den Russen beschlagnahmt, so in Weimar das Gefängnis.
4. Der Sitz des Oberlandesgerichts sei von Jena nach Gera verlegt worden. Das sei hauptsächlich auf Veranlassung des Herrn Landespräsidenten In der Vorlage „Oberlandesgerichtspräsidenten“. Dr. P a u l im August 1945 deshalb geschehen, weil Gera als zweitgrösste Stadt Thüringens noch keine höhere Behörde hatte. Gera habe eine unterhaltene In der Vorlage „unterhaltende“. Bibliothek von 80 000 Bänden. Dr. Paul sei früher Rechtsanwalt und Oberbürgermeister von Gera gewesen. Diese Verlegung solle, wie er persönlich bemerkte, um Gotteswillen nicht geändert werden.
5. Das Oberlandesgericht sei z. Zt. von 1 Präsidenten, 2 Senatspräsidenten, 2 Oberlandesgerichtsräten (inzwischen 4) besetzt. Zum Generalstaatsanwalt sei der bisherige zum Senatspräsidenten ernannte Oberstaatsanwalt A s m u s ausersehen. Auf die Frage, ob Rechtsanwälte zu Richtern ernannt seien, erklärte Herr Dr. Barth: Beim OLG. nicht, sonst ja. Er habe mit Herrn Landespräsidenten In der Vorlage „Landgerichtspräsidenten“. Dr. Paul sich ebenfalls dahin schlüssig gemacht, dass eine Verwendung von Rechtsanwälten in Richterstellen auch nötigenfalls gegen ihren Willen erfolgen könne und solle. Herr Oberstaatsanwalt Rosenthal-Pelldram gab darauf die Ansicht des Herrn Reichsministers Dr. S c h i f f e r bekannt, wonach den Anwälten bei ihrer Weigerung erklärt werden solle, dass sie dann mit ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht rechnen könnten.
6. Für Thüringen habe er, Dr. B a r t h, den Herrn Rechtsanwalt M e t z, den einzigen Nichtparteigenossen in Gera, zum Vorstand der Anwaltskammer ernannt.
7. Bezüglich der Bestellung der Rechtsanwälte zu Richtern wurde ergänzend bemerkt, dass ihre Bestellung zeitlich begrenzt [werden] Ergänzt. und nicht zur Zerstörung der Praxis führen solle. Der Justizwiederaufbau dürfe aber nicht an dieser Frage scheitern. Zeitlich sei eine Bestellung für eine Dauer von 14 Tagen - 6 Monaten gedacht. Erstere Zeitspanne könne zu gering, letztere zu weit sein.
8. Für die Mitarbeit der Gesetzgebungsabteilung in Weimar sei der Reichsminister besonders dankbar, jedoch liege die Gesetzgebung und die Entscheidung in allen diesen Fragen stets beim Minister.
9. Bezüglich der Behandlung der vor dem Zusammenbruch begangenen Straftaten wurde bekannt gegeben, dass solche Straftaten nur dann zu verfolgen seien, wenn die Straftaten gegen allgemeine Strafgesetze verstossen und die Weiterverfolgung aus allgemeinen Sittlichkeitsnormen geboten ist, und wenn weiter eine höhere Strafe (auch Gesamtstrafe) als 9 Monate Gefängnis zu erwarten ist.In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Chefs der Deutschen Zentralen Justizverwaltung einzuholen..- § 164 StGB. ist in seiner letzten Fassung anzuwenden.
10. Auf die Frage von Herrn Rosenthal-Pelldram, wie man sich zu der Frage einer etwaigen Unterstellung der Kriminalpolizei unter die Staatsanwaltschaft stelle, erklärte Herr Dr. Barth, dass das die Staatsanwaltschaft nur begrüssen würde. Im übrigen bemerkte er, es werde an der Ausbildung der Polizei durch Abhaltung von Schulungskursen gearbeitet.
11. Bezüglich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erklärte Dr. Barth auf die Frage, wie man sich zu der Frage stelle, ob ein Senat des OLG. als Verwaltungssenat eingerichtet werden solle, dass die Landesregierung Thüringen die Errichtung eines eigenen Verwaltungsgerichts plane, dessen Vorsitzender Herr Dr. L o e n i n g werden solle.
12. Auf die Frage nach dem Zustand der Gefängnisse, ihrer Belegung mit In- und Ausländern erklärte Dr. Barth, dass eine grosse Anzahl von Gefängnissen von den Russen beschlagnahmt seien. Bezüglich sämtlicher Strafanstalten werde er das Material am 28.9. – Dienstag – vorlegen, sobald die von ihm bezw. dem Herrn Generalstaatsanwalt gemäss Rundfrage […] In der Vorlage fehlende Stelle. beantwortet sei. Schon jetzt könne er sagen, dass die überwiegende Mehrzahl der Gefängnisbeamten nationalsozialistisch gewesen sei. Es wurde ihm daher empfohlen, die Leitung entweder einem tüchtigen Strafanstaltswachtmeister oder nebenamtlich einem Richter zu übertragen. Seines Wissens (v. Dr. Barth) seien die Strafanstaltungen Hohenleuben, Untermassfeld und Jena – Amtsgerichtsgefängnis – bereits in Betriebe, d.h. belegt.
Ob Ausländer noch in Haft seien, entziehe sich seiner Kenntnis.
13. Auf die Frage nach der Besetzung der Gerichte mit Volljuristen erklärte Dr. Barth, dass bisher davon nicht gesprochen worden sei.
14. Hinsichtlich der Rechtsanwälte erklärte Dr. Barth, dass von den Anwälten in Gera nur einer nicht Pg gewesen sei. Diesen – Metz – habe er zum Vorstand der Anwaltskammer gemacht. In anderen Orten sei es ähnlich. Im ganzen OLGBezirk seien nur 20 Anwälte, die nicht Parteigenossen gewesen seien.
15. Anwaltszwang: Da an den Landgerichten nicht Anwälte, die nicht Parteigenossen waren, vorhanden seien, sei ein geordneter Betrieb nicht möglich gewesen. Deshalb hat man auch Rechtsanwälte, die Pg’s gewesen seien, vorläufig zur Anwaltstätigkeit zugelassen. Vielfach hätten das die Amerikaner, welche zunächst Thüringen besetzt hatten, getan. So sei der Zustand vielerorts noch heute.
16. Neue Gerichte seien nicht errichtet worden. In Zeulenroda sei ein Richter abgesetzt worden [sein], der Pg. gewesen sei. Als dann ein anderer Nichtparteigenosse als Richter dorthin gesandt wurde, wurde er von dem dortigen Kommandanten nicht zugelassen. Vgl. zu Zeulenroda auch Dok. 31 f, h. Auf Befehl des Ob. Kolesnitschenko In der Vorlage „Kolostschenko“. soll die Sache aber geregelt werden. Die örtliche Kommandantur soll an der Differenz Schuld sein. Sonst seien ernsthafte Schwierigkeiten mit den Russen nicht entstanden. Ständig hätte die Justizabteilung Fühlung mit ihnen.
17. In der Strafjustiz wurde nach den bisherigen Zuständigkeitsbestimmungen gearbeitet. Das gleich sei in der zivilen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall. Es würde z.Zt. noch ohne Schöffen verhandelt, doch seien Schöffen angefordert. Die Emminger-Novelle „Emminger-Novellen“: Justizreform im bürgerlichen Prozessrecht 1924; an die Stelle früherer Schwurgerichte trat eine einheitliche Richterbank aus drei Berufsrichtern und sechs Geschworenen; benannt nach dem Juristen und Zentrums/BVP-Politiker Erich Emminger (1880-1951), der von November 1923 bis April 1924 Reichsjustizminister war. solle die Grundlage der Verhandlungen in Strafsachen bilden. In Zivilsachen sei an einer Mitwirkung von Laien in der Rechtsprechung nicht gedacht. Der Instanzenzug sei wie bisher Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht sei noch nicht tätig geworden. Es lägen an unerledigten Sachen 60 Akten vor. 20 Urteile seien ergangen, jedoch fehlte die Begründung. Neue Berufungen seien noch nicht eingelaufen.
18. In Gera habe das Gericht im Juli 1945 seine Tätigkeit aufgenommen. Meiningen sei noch nicht tätig geworden.
19. Herr Dr. B a r t h wurde darauf gebeten, da die Russen eingehendes statistisches Material verlangten, genaue Angaben sobald wie möglich zu machen, und zwar [die] etwa die in den früheren Zählkarten enthaltenen Angaben zu machen.
20. Über den baulichen Zustand der Gerichtsgebäude und Strafanstalten berichtete kurz JOInsp. B r a u n des Oberlandesgerichts. So seien die Gerichtsgebäude in Meiningen, Nordhausen und Schleiz In der Vorlage „Schleitz“. durch Bombenwurf als verloren, z.Zt. als zerstört anzusehen. Weimar sei beschädigt. Die Strafanstalten seien nicht beschädigt, wenigstens sei nichts Derartiges gemeldet. Darüber werde im übrigen der dafür zuständige Generalstaatsanwalt am Dienstag, den 25.9. berichten.
21. Notariatsfragen seien noch nicht angeschnitten worden. Zulassungen wären, wie bisher, wenn der Betreffende zugleich Notar war, gleichzeitig ausgesprochen.
22. Die Gerichtskassen arbeiten zu 1/2. Der Justiz- und Kassenrat bestätigt, dass sie alle arbeiten können. Die Fragen hinsichtlich des Personals wird er mit dem Bericht am 25.9.1945 beantworten.
23. Von den 368 vor dem Zusammenbruch vorhandenen Anwälten arbeiten 35. Aber auch andere sind tätig. Die Zulassung eines Rechtsbeistandes wurde in einem Falle abgelehnt.
24. Die Frage nach pensionierten Beamten wurde von Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. B a r t h dahin beantwortet, dass deren Zahl an Richtern und Staatsanwälten wohl schon ausgekämmt sei, dagegen obere und mittlere Beamte wohl noch vorhanden seien.


[…] Gespräch mit dem OLG-Präsidenten über Detailfragen vor der Rücksprache mit dem Landespräsidenten.


Anschliessend
Vorstellung und Besprechung mit Herrn Landespräsidenten Dr. P a u l am 24. 9. 1945 – 12 Uhr –
Nach der Vorstellung begründete der Herr Landespräsident Dr. P a u l zunjächst auf Anregung von Herrn OStA. Rosenthal-Pelldram die Verlegung des OLG. von Jena nach Gera. Sie sei erfolgt:
1. weil zunächst das Gebäude des OLGs. in Jena für die Universität gebraucht wird und für die dorthin zu verlegenden Institute,
2. weil Behörden – die Technische Versuchsanstalt, die Biologische Versuchsanstalt und noch ein weiteres Institut – dorthin kommen sollen, daher Räume fehlen. In Weimar gäbe es aber keine weiteren Räume,
3. weil Gera als zweitgrösste Stadt Thüringens keine grössere Behörde in seinen Mauern beherberge, während Weimar und Jena, sowie Erfurt mit solchen geradzu überschüttet seien. Es sei daher ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit gewesen, wenn man das OLG. Gera dahin verlegt habe.
Rein kartenmäßig gesehen, liege Gera zwar in der Peripherie Thüringens, in Wirklichkeit liege es für den Verkehr äusserst günstig, insbesondere zu den Landgerichten.- Diese Ausführungen machten einen überzeugenden Eindruck keineswegs -
Bezüglich der Verminderung der Landgerichte sprach [der] Ergänzt. Landespräsident von der Wegfallfähigkeit, insbesondere von den Land[es]gerichten in Altenburg, Gotha, Rudolstadt, evtl. sogar Eisenach.
Bezüglich der Rechtspflege befürwortet er eine solche auf dem Friedensstand.
Mit der Umstellung der Kriminalpolizei unter die Staatsanwaltschaft erklärt er sich einverstanden.
Bei der Verwendung von Rechtsanwälten empfiehlt er zur Vermeidung von Vermögensschäden die Schaffung einer Ausgleichsgemeinschaft unter den Anwälten.
[…] Es folgen Rücksprachen mit einzelnen Personen und Landgerichtspräsidenten und über die Thüringer Gefängnisse sowie die Auskünfte eines Landgerichtspräsidenten über einzelne Personen.


Verlegung des Sitzes des Oberlandesgerichts von Jena nach Gera.
Für die Verlegung des Oberlandesgerichts nach Gera gab der Präsident dieses Gerichts Herr Dr. B a r t h vor allem die Tatsache an, daß Gera als zweitgrößte Stadt Thüringens noch keine höhere Behörde habe. Er erwähnte dabei, daß in Gera eine unterhaltende Bibliothek von 80 000 Bänden vorhanden sei, welcher Grund für die Verlegung nicht recht verständlicherscheint. Weiter führte er als Grund für die Verlegung auch die Tatsache an, daß Jena keine Räumlichkeiten für das Oberlandesgericht besäße, nachdem das Gebäude des Oberlandesgerichts für die Universität in Anspruch genommen worden sei.
Der Herr Landespräsident Dr. P a u l führte als Grund für die Verlegung an, daß man Jena als Sitz des Oberlandesgerichts nun deshalb nicht wieder gewählt habe, weil dorthin eine Reihe neuer Institute, wie die Technische Versuchsanstalt, die Biologische Versuchsanstalt und noch ein weiteres Institut käme, die man in das Gebäude des Oberlandesgerichts legen wolle, so daß für das Oberlandesgericht keine geeigneten Räume mehr zur Verfügung stünden. Jena sei zudem als Oberlandesgericht durch seine Rechtsprechung in Strafsachen in der Zeit der nationalsozialistischen Regierung in einen schlechten Ruf gekommen, so daß man auch aus diesem Grunde den Sitz des Oberlandesgerichts nach einem anderen Ort verlegt habe. Wenn dabei die Wahl auf Gera gefallen sei, so habe man das deshalb getan, weil Gera im Gegensatz zu den übrigen größeren Städten Thüringens wie Weimar, Jena und Erfurt, die mit höheren Behörden geradezu überhäuft seien, keine einzige höhere Behörde in ihren Mauern beherberge. Die Verlegung des Oberlandesgerichts von Jena nach Gera sei daher nur ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit.
Rein kartenmäßig gesehen liege Gera zwar an der Peripherie Thüringens, verkehrsmäßig liege es aber äußerst günstig, insbesondere zu den Landgerichtsorten.
Die nach Thüringen entsandte Kommission hat die Verhältnisse an Ort und Stelle geprüft und persönlich das Gebäude des Oberlandesgerichts in Jena wie das jetzige Gebäude in Gera Hs. eingefügt. eingehend besichtigt. Sie hat auch die verschiedensten Persönlichkeiten zu dieser Frage gehört und um ihre Ansicht befragt. Darunter die engagierten Befürworter des Verbleibs des OLG in Jena – Oberbürgermeister Heinrich Troeger und der RWF-Dekan der Universität Richard Lange, mit dem ein Mitglied der Inspektionsgruppe – Rosenthal-Pelldram – auch persönlich gut bekannt war; vgl. auch die in der gleichen Akte überlieferten Schreiben Troegers an Landespräsident Paul vom 9.8.1945 (Bl. 1r, 1v) und Langes an den DZVJ-Chef Schiffer vom 23.10.1945 (Bl. 134r-135r). Sie kommt auf Grund dieser Erhebungen und Ermittlungen zu folgendem Ergebnis:
Die Lage Geras an der östlichen Peripherie Thüringens ist an und für sich schon denkbar ungünstig. Die Verkehrsverhältnisse sind auch keineswegs so günstig, wie sie Herr Landespräsident Dr. Paul schildert. Gera ist vielmehr verkehrsmäßig schon bei normalen Zeiten und Verkehrsverhältnissen schwer zu erreichen. Der besonders für den im westlichen Teile Thüringens wohnenden Teil der Bevölkerung zu einer Reise nach Gera erforderliche Zeitaufwand – die Fahrt nach dort –, ist schon zu normalen Zeiten so groß, daß man schondeshalb nicht von einer günstigen Verkehrslage sprechen kann. Bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen, die zu einer sehr starken Überfüllung der Züge geführt haben, wirkt sich das um so nachteiliger aus, als bei der weiten Entfernung andere Beförderungsmittel als Ersatz nicht schnell zur Verfügung gestellt werden können. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß bei der feierlichen Amtseinführung des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth in Gera ein Teil der Anwälte am Oberlandesgericht und die akademischen Räte nicht nach Gera kommen konnten, weil sie mit den wie stets überfüllten Zügen nicht von Jena nach Gera mitfahren konnten.
Im Gegensatz dazu liegt Jena, der bisherige Sitz des Oberlandesgerichts, zentraler. Jena verdient auch aus anderen Gründen den Vorzug vor Gera bei der Wahl des Sitzes des Oberlandesgerichts.
Die Unterbringung des Oberlandesgerichts in dem Gebäude des Landgerichts in Gera ist unzweckmäßig. Das Landgericht in Gera wird in Zukunft durch die in Aussicht genommene Aufhebung des Landgerichts in Altenburg unter Zuschlagung seines Bezirks zum Landgericht in Gera naturgemäß eine Erweiterung seines Geschäftsbetriebes erfahren. Seine Geschäftsräume werden infolgedessen an Zahl vergrößert werden müssen. Anstatt dessen wird das Land gericht durch Hs. ergänzt. die Unterbringung auch noch des Oberlandesgerichts in seinen Räumlichkeiten beengt.
Dringend erwünscht erscheint aber auch die Beibehaltung des Sitzes des Oberlandesgerichts in Jena mit Rücksicht auf die in Jena befindliche Thüringische Landes-Universität. Das Folgende deckt sich mit der Argumentation Langes in seinem Schreiben vom 23.10.1945 an Schiffer. Die jetzigen Zeiten haben nicht nur einen Richtermangel sondern auch einen Mangel an Dozenten dadurch mit sich gebracht, daß ein großer Teil der Richter und Dozenten durch ihre bisherige Zugehörigkeit zur NSDAP nicht mehr in ihrem bisherigen Amt Verwendung finden können. Die gegenwärtigen Verhältnisse erfordern des Weiteren eine möglichst große Sparsamkeit. Man wird daher aus diesen beiden Gründen nicht Hs. eingefügt. auf die sogenannten academischen Räte am Oberlandesgericht und andererseits ebensowenig auf die Mitwirkung der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte am Oberlandesgericht als Lehrer an der Universität verzichten können. Da die Dozenten bei der gegenwärtigen Knappheit an Universitätslehrern jetzt und auch noch in absehbarer Zeit durch ihre Lehrtätigkeit stark in Anspruch genommen werden, wird man von ihnen nicht verlangen können, solche Reisen und gegebenfalls auch noch Übernachtungen mit Hs. eingefügt. in den Kauf zu nehmen. Das würde sie über Gebühr überanstrengen bzw. überlasten und sie von ihrer Tätigkeit abhalten.
Die Rechtsanwälte am Oberlandesgericht werden bei dem herrschenden Richtermangel als Richter mit herangezogen werden müssen. Eine Reihe von ihnen erscheint nach ihren Anlagen und ihrem Wissen dazu in besonderem Maße befähigt und geeignet. Da sich unter der Zahl der Oberlandesgerichtsanwälte nicht weniger als 8 Anwälte befinden, die nicht in der Partei waren, wird man auf sie nicht verzichten können. Diese wohnen sämtlich in Jena. Eine Verlegung ihres Wohnsitzes wird bei den gegenwärtigen Verhältnissen kaum möglich sein und wird von ihnen billigerweise auch nicht verlangt werden können.
Nicht von der Hand zu weisen ist ferner der Vorteil des Zusammenwirkens von Oberlandesgericht und Universität, das naturgemäß nur ein ersprießliches sein kann, wenn sich beide an einem Ort befinden. Die historische Entwicklung bestätigt das. Seit Gründung der Universität im Jahre 1558 hat ein solches gedeihliches Zusammenwirken zwischen ihnen bestanden – Schöffenstuhl, Spruchtätigkeit der juristischen Fakultät, Personalunion von Professor- und Richterstellen vom 17. Jahrhundert bis in die Jetztzeit –. Die Belebung der reinen Theorie an der Universität durch die Praxis am Oberlandesgericht ist von nicht zu unterschätzendem Werte. Gleich groß ist der Vorteil, daß älteren Referendaren die Gelegenheit geboten wird, eine Assistentenstelle an der Universität zu bekleiden und des weiteren die Gelegenheit , Hs. eingefügt. noch vorhandene Lücken in ihrem Wissen durch Fortsetzung ihres Studiums zu beseitigen und sich auf anderen Gebieten, was besonders wünschenswert erscheint, gediegenes Wissen durch Studium an der Universität anzueignen. Der nicht hoch genug anzuschlagende Vorteil ist ebenfalls zu berücksichtigen, daß schon dem Studenten Gelegenheit geboten wird, durch den Besuch und die Besprechung von Sitzungen, an denen der Professor als Richter teilgenommen hat, ein lebendes Bild von der Tätigkeit des Richters und von der Rechtsprechung zu erhalten. Schließlich ist als Grund für die Beibehaltung des Sitzes des Oberlandesgerichts in Jena die Tatsache anzuführen, daß das Oberlandesgericht Jena eine infolge sehr hoher Dotierung umfangreiche juristische Bibliothek besitzt, die zweitbeste juristische Bibliothek Deutschlands mit 52 000 Bänden. Die Benutzung dieser Bibliothek durch Professoren und Studentenschaft erscheint durchaus wünschenswert.
Daß das Oberlandesgericht Jena durch seine Rechtsprechung in Strafsachen in der nationalsozialistischen Aera in einem besonders schlechten Ruf gekommen wäre, konnte die Kommission trotz vielfacher Rückfragen nicht feststellen. Das Gegenteil scheint zutreffend.Was ein Mitglied der Kommission aus seiner Tätigkeit im Reichsjustizministerium erfahren hat, hat gerade der frühere Reichsjustizminister Thierack 1939/45 NS-Reichsjustizminister. die erwähnte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Jena gerade deshalb wiederholt bemängelt, weil sie seiner Ansicht nach in ihren Urteilen zu milde war. Ganz abgesehen davon kann dieser Vorwurf, selbst, wenn er berechtigt wäre, nicht die Verlegung des Oberlandesgerichts nach einem anderen Ort rechtfertigen. Sonst müßten alle Gerichte, denen der gleiche oder ein ähnlicher Vorwurf gemacht wird, nach anderen Orten verlegt werden.
Was die Raumfrage anlangt, so ist die Verlegung der Technischen Versuchsanstalt, der Biologischen Versuchsanstalt und eines weiteren Instituts noch nicht so weit gediehen, daß das Gebäude des Oberlandesgerichts in Jena unbedingt für sie reserviert werden müßten. Ebensowenig braucht die Universität Jena das Gebäude des Oberlandesgerichts unbedingt für seine Zwecke. Rückfragen an Ort und Stelle haben vielmehr ergeben, daß das Gebäude, weil es dauernd leer stand, von der sowjetischen Besatzung für ihre Zwecke beschlagnahmt werden soll.
Die Verlegung des Oberlandesgerichts Jena nach Gera erscheint danach in keiner Weise begründet und auch nicht zweckmäßig. Es wird daher vorgeschlagen, es bei dem bisherigen Sitz des Oberlandesgerichts in Jena zu belassen und die Rückverlegung des Oberlandesgerichts von Gera nach Jena anzuordnen. Gegen dieses Votum schrieb Landespräsident Paul am 10.10.1945 an die DJV; das durch weitere Stellungnahmen – darunter des Kommissionsmitgliedes Vössing – vorbereitete Antwortschreiben des DJV-Präsidenten Schiffer vom 18.10.1945 (BArchB, DP 1, Nr. 6, Bl. 128-133) wurde aber nicht abgeschickt, weil die Streitsache mündlich zwischen Schiffer und Paul geklärt werden sollte.
gez. Rosenthal-Pelldram
gez. Vössing
gez. Büchs

Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde , DP 1, Nr. 6, Bl. 15r-31r (Bericht, ms. Ausfertigung), 45r-49r (Anlage zur Verlegung des OLG-Sitzes; ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).