10./12. September 1945

Text des von der Landesverwaltung beschlossenen Bodenreform-Gesetzes

Gesetz der Bodenreform im Lande Thüringen
Beschlossen in der Sitzung der Landesverwaltung des Landes Thüringen am Montag, dem 10. September 1945
Deutsche Feudalherren haben vor rund 500 Jahren die römische Gesetzessammlung des byzantinischen Kaisers Justitian in Deutschland als Gesetz eingeführt und das im Wachsen befindliche deutsche Recht erstickt. Unter Anwendung dieses den deutschen Stämmen wesens- und volksfremden Gesetzes, in dem die Sklaverei eine bedeutsame Rolle spielte, wurden aus freien deutschen Bauern Leibeigene. Ihr Land, einst frei in der Gemeinschaft aller, ging in das feudalherrliche Eigentum über. Fron- und Spanndienste, Zehnten, Prügelstrafe und der Verkauf der eigenen Landeskinder auf die Schlachtfelder fremder Völker kennzeichnen durch Jahrhunderte den Weg voll Leid, Elend und Tränen der deutschen Bauernschaft. Es hat nicht an Versuchen der Bauern gefehlt, das Sklavenjoch abzuschütteln. Doch in ihrer Unterdrückung waren sich alle Herren einig.
Die Steinsche Reform, ausgelöst durch den Zusammenbruch Preußens bei Jena und Auerstedt, war ein sichtbarer Schritt zur Rückkehr zu altem, gewordenen deutschen Recht. Sie hat das Ziel nicht erreicht. Feudalherren verrieten den Reformer an landesfeindliche Häscher. Einer der besten unseres Volkes suchte und fand Schutz in Rußland.
Der Ruf „Freie Bauern auf freiem Land“ ist durch fünf Jahrhunderte hindurch bis auf den heutigen Tag nicht verstummt. Das deutsche Volk steht vor den Trümmern des erbarmungslosesten Zusammenbruchs seiner Geschichte. Hitler und Konsorten, an die Macht gespült und getragen durch die jahrhundertelangen Repräsentanten deutscher Geschichte, Feudalherren und Junker, haben uns in dieses Unglück geführt. Millionen und aber Millionen deutscher Männer, Frauen und Kinder irren als die erbarmungswürdigen Opfer solcher Politik heimat- und mittellos durch deutsches Volk. Ihrer und des Thüringer Volkes Not muß gesteuert und das Uebel an seiner Wurzel gefaßt werden. Das sind die Gründe für den Erlaß des nachfolgenden Gesetzes:

§ 1
Für die Zwecke der Bodenreform wird folgender im Land Thüringen belegener land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen Vermögen enteignet:
1. Der Grundbesitz aller derjenigen, die auf einer Kriegsverbrecherliste der Vereinten Nationen stehen oder in besonderem Maße Kriegsschuldige sind.
2. Der Grundbesitz der Nazi-Führer und aller derjenigen, die sich in hingebender oder besonders aktiver oder verwerflicher Weise für die Ziele der NSDAP eingesetzt haben, insbesondere aller Personen, die in der Zeit seit dem 22. März 1933 nationalsozialistische Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstages oder einer deutschen Landesregierung oder eines deutschen Landtages waren.
3. Gleichfalls wird der gesamte feudalherrliche Boden und Großgrundbesitz über 100 ha mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderen landwirtschaftlichem Vermögen enteignet.

§ 2
Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Besitzung mehr als 100 ha umfaßt, sind die Wälder, Gärten, Wiesen, Weiden, Seen, Sümpfe, Wege und Wasserläufe sowie die bebauten Grundstücke einschließlich des Herrenhofes der landwirtschaftlich genutzten Fläche hinzuzurechnen.
Grundstücke ein und desselben Eigentümers oder ein und derselben Eigentümergemeinschaft (ungeteilte Erbengemeinschaft, eheliche Gütergemeinschaft u. a.) werden bei Ermittlung der Größe, und zwar auch wenn sie in anderen Teilen Deutschlands liegen, zusammengerechnet. Dasselbe gilt für Grundstücke, die im Eigentum von Ehegatten oder von Eltern und ihren minderjährigen Kindern stehen. Ein Eigentumswechsel, der nach dem 8. Mai 1945 eingetreten ist, bleibt außer Betracht.

§ 3
Aus dem enteigneten Grundbesitz wird ein Bodenfonds gebildet, den der Landesausschuß für Bodenreform verwaltet.

§ 4
Von der Enteignung frei bleibt der Grundbesitz der land- und forstwirtschaftlichen
Forschungsstätten,
Versuchsanstalten,
Saatgutwirtschaften,
Lehranstalten,
sowie das Eigentum der Dorfgemeinschaften, landwirtschaftlichen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Schulen.
Von der Enteignung unberührt bleibt auch der Grundbesitz von Kirchen, kirchlichen Institutionen, Klöstern und Bistümern.

§ 5
Der landwirtschaftliche Grundbesitz des Landes und der Städte kann für die Bodenreform in Anspruch genommen werden. Ueber die Inanspruchnahme entscheidet im Einzelfall der nach § 7 bestellte Landesausschuß für Bodenreform.
Aus Ernährungsgründen ist sie zur Bildung eines gärtnerischen Kranzes um Städte anzuordnen.

§ 6
Die dem Bodenfonds zufallenden Grundstücke sind zu folgenden Zwecken zu verwenden:
1. das Ackerland bereits bestehender Bauernhöfe mit einer Fläche von weniger als 5 ha zu vergrößern;
2. neue selbständige Bauernwirtschaften für landlose Bauern, Landarbeiter und kleine Pächter zu schaffen;
3. an Umsiedler und Flüchtlinge Land abzugeben;
4. in der Nähe von Verbrauchszentren zwischen 1 bis 3 ha große Gärtnereien und Feldgemüsewirtschaften zu schaffen, sowie Kleingärten in größerem Umfang zu erstellen;
5. Waldarbeiter anzusiedeln;
6. die Wirtschaften, welche wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und experimentalen Zwecken bei den landwirtschaftlichen Lehranstalten sowie anderen staatlichen Erfordernissen dienen, auszubauen und, soweit erforderlich, neue zu schaffen;
7. die durch die Enteignung anfallenden rund 74 000 ha Wald werden zur Hälfte den Bauern und zur anderen Hälfte den Gemeinden zugeteilt.

§ 7
Zur Durchführung der Bodenreform sind bis zum 30. September 1945 folgende Organe zu schaffen:
1. In jeder Gemeinde ist ein Bauernausschuß für Bodenreform zu bilden. Dieser Ausschuß soll je nach der Größe des Dorfes 5 bis 7 Mitglieder haben. Er ist auf einer vom Bürgermeister einzuberufenden allgemeinen Versammlung der in jeder Gemeinde ansässigen Landarbeiter, landlosen Bauern und Umsiedler sowie Bauern mit weniger als 12 ha Grundbesitz in freier Wahl zu wählen. Frühere Mitglieder der NSDAP dürfen ihm nicht angehören. Der Ausschuß bedarf der Bestätigung des Landrates.
2. In jedem Stadt- und Landkreis hat der Oberbürgermeister und der Landrat einen besonderen Kreisausschuß für Bodenreform zu bilden, der aus dem Oberbürgermeister bzw. Landrat oder seinem ständigen Stellvertreter als Vorsitzendem und vier Mitgliedern besteht. Frühere Mitglieder der NSDAP dürfen dem Ausschuß nicht angehören.
Der Ausschuß bedarf der Bestätigung des Präsidenten des Landes Thüringen.
3. Das Land Thüringen bildet einen Landesausschuß für Bodenreform. Ihm gehören an der Präsident des Landes, der 1. Vizepräsident und sieben Mitglieder, und zwar die Leiter der Landesämter für Land- und Forstwirtschaft, des Innern, der Finanzen sowie zwei Bauern und zwei Landarbeiter. Die nichtbeamteten Mitglieder sowie ihre Stellvertreter ernennt der Präsident des Landes.

§ 8
Nach näheren Anweisungen der Oberbürgermeister und Landräte haben die Bauern- und Kreisausschüsse listenmäßige Aufstellungen der in ihrem Bezirk befindlichen Besitzungen zu machen, die nach diesem Gesetz für eine Enteignung in Frage kommen. Die Listen sind öffentlich auszulegen. Macht ein Eigentümer geltend, sein Grundbesitz sei zu Unrecht auf die Liste gesetzt worden, dann kann er dagegen innerhalb eines Monats nach Auslegung der Liste beim Landesausschuß Einspruch einlegen. Dieser entscheidet endgültig.
Die Bauernausschüsse und in den Städten die Kreisausschüsse haben über die in ihrem Bezirk befindlichen bäuerlichen Wirtschaften mit einer Nutzfläche von weniger als 5 ha unter Angabe des vorhandenen lebenden und toten Inventars und der im Betrieb mitarbeitenden Familienmitglieder sowie über die in ihrem Bezirk wohnenden Landarbeiter, Kleinpächter, landlose Bauern, Flüchtlinge und Umsiedler Listen aufzustellen.

§ 9
Die Entscheidung darüber, welche Besitzungen nach § 4 von der Enteignung frei bleiben, hat der Landesausschuß. Er bestimmt auch, welche Grundstücke zur Vergrößerung oder Neuanschaffung von Lehr-, Versuchs- und Forschungsanstalten sowie für Mustergüter in Anspruch genommen werden.

§ 10
Der Bauern- und in dem Stadtkreis der Kreisausschuß arbeiten einen Vorschlag für die Verteilung des zur Enteignung kommenden Grundbesitzes und Inventars aus. Dabei sind die Ziele der Bodenreform (§ 6) zu beachten.
Die Gesamtfläche der neu zu schaffenden oder zu erweiternden Wirtschaften soll grundsätzlich 5 ha nicht übersteigen. Bei geringem Boden kann sie bis zu 12 ha erhöht werden.
Bei der Bodenzuteilung haben bei sonst gleichen Bedingungen kinderreiche Familien den Vorzug.
Totes Inventar, das sich zur Gemeinschaftsnutzung eignet, wie Traktoren, Dreschmaschinen, Binder und ähnl. sind in das Eigentum von Genossenschaften überzuführen und im Wege der gegenseitigen Bauernhilfe zu nutzen.
Der Aufteilungsplan des Bauernausschusses ist öffentlich auszulegen.
Die nach § 8 Abs. 2 in Frage kommenden Bewerber können innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag der Auslegung, dagegen Einspruch einlegen. Ueber den Plan und die Einsprüche entscheiden bei den kreisangehörigen Gemeinden der Kreisausschuß des Landrates und bei den Stadtkreisen der Landesausschuß endgültig.

§ 11
Der Landesausschuß entscheidet auch über die Verwendung der zur Enteignung kommenden Waldgrundstücke und über die auf den enteigneten Gütern befindlichen Großbetriebe, wie Branntweinbrennereien, Stärkefabriken, Mühlen, Molkereien und ähnlichem.
Ueber die gemeinnützige Verwendung von Kleinbetrieben zur Bearbeitung landwirtschaftlicher Produkte sowie von Teichen und Wasserreservoiren entscheiden die Kreisausschüsse.

§ 12
Die Eigentümer von Grundstücken, die nach diesem Gesetz zu enteignen sind, dürfen diese nicht mehr veräußern, verpachten, belasten oder sonstwie darüber verfügen. Sie sind jedoch verpflichtet, den Betrieb im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft so lange weiterzuführen, bis die Enteignung durchgeführt ist.

§ 13
Mit der Bestätigung des Kreisausschusses (§ 10 Abs. 5 Gemeint ist Abs. 6. ) oder mit dem Beschluß des Landesausschusses (§ 9, Satz 2, § 10, § 11) geht das Eigentum auf den neuen Eigentümer über.

§ 14
Als Entgelt für das durch die Bodenreform zugeteilte Land ist ja nach Bodenqualität der Gegenwert von 1000 bis 1500 kg Roggen je ha Ablieferungspreis Herbst 1945 zu zahlen. Das Entgelt setzt der Kreisausschuß fest.
Der Gegenwert zugeteilter Waldstücke wird vom Landesausschuß festgesetzt.
Das Entgelt ist in anteilmäßigen Jahresraten zu entrichten; von landarmen Bauern in zehn Jahren, von Umsiedlern und landlosen Bauern im Laufe von 20 Jahren.
Darüber hinaus kann der Kreisausschuß landlosen Bauern, Kleinpächtern, Landarbeitern, Umsiedlern und Flüchtlingen eine Stundung der ersten Beiträge bis zu drei Jahren gewähren.
Das Entgelt fließt einem vom Land Thüringen für soziale Zwecke zu bildenden Fonds zu.

§ 15
Vom Bodenfonds zugewiesenes Land darf ohne Zustimmung des Landes Thüringen weder veräußert noch belastet werden.

§ 16
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Der Präsident des Landes Thüringen erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Weimar, den 10. September 1945.
Der Präsident des Landes Thüringen
gez. Dr. Rudolf Paul
1. Vizepräsident gez. Ernst Busse
2. Vizepräsident gez. Dr. Georg Appell
3. Vizepräsident gez. Dr. Max Kolter


Quelle: Thüringer Volkszeitung, 12.9.1945.