[10.]/14./22. September 1945
Text des geänderten Bodenreform-Gesetzes mit dem Wortlaut der provinzsächsischen Verordnung (Auszüge)


Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen Der auf den 10.9. (das Datum des an diesem Tage v. der Landesverwaltung. beschlossenen Gesetzes) rückdatierte, nun mit der Bodenreform-Verordnung der Provinz Sachsen – bis auf einige wenige Stellen (Termine) - wortgleiche Text wurde am 19.9.1945 in der „Tribüne“ (SPD) abgedruckt und am 22.9.1945 im RbTh veröffentlicht.

Vom 10. September 1945

Entsprechend den Forderungen der werktätigen Bauern Thüringens nach einer gerechten Bodenverteilung und Liquidierung des feudalen und junkerlichen Grundbesitzes sowie zum Zwecke der Landzuteilung an landlose und landarme Bauern, darunter auch an diejenigen Bauern, die aus anderen Staaten umsiedelten, beschließt die Verwaltung des Landes Thüringen folgendes Gesetz:

A r t i k e l I
1. Die demokratische Bodenreform ist eine unaufschiebbare nationale, wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorfe ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war. Durch die Bodenreform soll der jahrhundertealte Wunsch der landlosen und landarmen Bauern von der Übergabe des Großgrundbesitzes in ihre Hände erfüllt werden. Somit ist die Bodenreform die wichtigste Voraussetzung der demokratischen Umgestaltung und des wirtschaftlichen Aufstiegs unseres Landes.
Der Grundbesitz soll sich in unserer deutschen Heimat auf feste, gesunde und produktive Bauernwirtschaften stützen, die Privateigentum ihres Besitzers sind.
2. Das Ziel der Bodenreform ist:
a) das Ackerland der bereits bestehenden Bauernhöfe unter 5 ha zu vergrößern;
b) neue, selbständige Bauernwirtschaften für landlose Bauern, Landarbeiter und kleine Pächter zu schaffen;
c) an Umsiedler und Flüchtlinge, die durch die räuberisch-hitlerische Kriegspolitik ihr Hab und Gut verloren haben, Land zu geben;
d) zur Versorgung der Arbeiter, Angestellten und Handwerker mit Fleisch und Milchprodukten in der Nähe der Städte Wirtschaften zu schaffen, die der Stadtverwaltung unterstehen, sowie den Arbeitern und Angestellten zum Zwecke des Gemüseanbaues kleine Grundstücke (Parzellen) zur Verfügung zu stellen;
e) die bestehenden Wirtschaften, die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Experimentalzwecken bei den landwirtschaftlichen Lehranstalten sowie anderen staatlichen Erfordernissen dienen, zu erhalten und neue zu organisieren.

A r t i k e l I I
1. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird ein Bodenfonds aus dem Grundbesitz gebildet, der unter den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Artikels angeführt ist.
2. Folgender Grundbesitz wird mit allen darauf befindlichen Gebäuden, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen, unabhängig von der Größe der Wirtschaft, enteignet:
a) der Grundbesitz der Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen Vermögen;
b) der Grundbesitz mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen Vermögen, der den Naziführern und den aktiven Verfechtern der Nazipartei und ihren Gliederungen sowie den führenden Personen des Hitlerstaates gehörte, darunter allen Personen, die in der Periode der Naziherrschaft Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstages, einer deutschen Länderregierung oder eines Landtages waren.
3. Gleichfalls wird der gesamte feudal-junkerliche Boden und Großgrundbesitz über 100 ha mit allen Bauten, lebendem und totem Inventar und anderem landwirtschaftlichen Vermögen enteignet.
4. Der dem Staat gehörende Grundbesitz wird ebenfalls in den Bodenfonds der Bodenreform einbezogen, soweit er nicht für die Zwecke verwandt wird, die unter der nachfolgenden Ziffer 5 dieses Artikels angeführt sind.
5. Folgender Grundbesitz und folgendes landwirtschaftliches Vermögen unterliegennicht der Enteignung:
a) der Boden der landwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen, der Versuchsanstalten und Lehranstalten,
b) der Boden, der den Stadtverwaltungen gehört und für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Versorgung der Stadtbevölkerung benötigt wird,
c) Gemeindeland und Grundbesitz der landwirtschaftlichen Genossenschaften und Schulen
d) der Grundbesitz der Klöster, kirchlichen Institutionen, Kirchen und Bistümer.

A r t i k e l I I I
1. Bei der Durchführung der in Artikel II genannten Maßnahmen zur Beschlagnahme des Bodens wird als eine und dieselbe Wirtschaft angesehen:
a) Grundstücke, die ein und demselben Besitzer gehören, aber sich in verschiedenen Bezirken Deutschlands befinden;
b) das Grundstück eines Ehepaares;
c) das Grundstück von Eltern und unmündigen Kindern;
d) das Grundstück von Mitbesitzern.
Diejenigen Wirtschaften, die juristisch oder faktischen ihren Besitz nach dem 1. Juni 1945 geteilt haben, werden als eine Wirtschaft angesehen.
2. Bei der Durchführung der in Artikel II angeführten Maßnahmen ist unter der Bezeichnung „Grundbesitz“ der gesamte wirtschaftliche Besitz, einschließlich des Herrenhofes, der Wälder, Gärten, Wiesen, Weiden, Seen, Sümpfe usw. zu verstehen.

A r t i k e l I V
1. Die Vorbereitungen zur Durchführung der Bodenreform liegen in den Händen der Kreis- und Gemeindeverwaltungen unter der Kontrolle der Verwaltung des Landes Thüringen.
2. Zur unmittelbaren Verwirklichung der Bodenreform werden bis zum 25. September 1945 folgende besonderen Organe geschaffen:
a) in den Gemeinden: Gemeindekommissionen zur Durchführung der Bodenreform, bestehend aus 5-7 Personen, die auf allgemeinen Versammlungen der Landarbeiter, landlosen Bauern und Bauern, die weniger als 5 ha Boden besitzen, und der ansässigen Umsiedler gewählt werden. Die Kommission wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden. Die Zusammensetzung der Kommission wird von der Kreisverwaltung bestätigt;
b) in den Kreisen: Kreiskommissionen zur Durchführung der Bodenreform, bestehend aus 5 Personen unter dem Vorsitz des Landrates oder seines ersten Stellvertreters. Die personelle Zusammensetzung der Kommission wird nach Eingabe der Kreisverwaltung von der Landesverwaltung bestätigt.
In den unter a und b angeführten Kommissionen werden frühere Mitglieder der Nazipartei nicht zugelassen.
3. Von der Verwaltung des Landes Thüringen wird eine Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform gebildet, die aus 7 Personen unter dem Vorsitz des 1. Vizepräsidenten der Landesverwaltung besteht: 1. Vizepräsident Busse, Weimar, Vizepräsident Dr. Appell, Weimar, Vizepräsident Dr. Kolter, Weimar, sowie zwei Bauern und zwei Landarbeitern.
4. Die Vorbereitung der Bodenreform und ihre praktische Vewirklichung muß in der Zeit vom September bis einschließlich Oktober 1945 durchgeführt werden, während gleichzeitig die Bergung der Ernte und die Herbstbestellung völlig gesichert werden müssen.
5. Die Gemeinde- und Kreiskommissionen zur Durchführung der Bodenreform machen bis zum 30. September 1945 eine Bestandsaufnahme desjenigen Grundbesitzes und landwirtschaftlichen Eigentums, das der Übergabe an den Bodenfonds gemäß Artikel II dieser Verordnung Hier ist offenkundig bei der Übernahme des Textes der provinzsächsischen Verordnung versehentlich auch die Bezeichnung „Verordnung“ statt „Gesetz“ übernommen worden. unterliegt.
6. Die Gemeindekommissionen zur Durchführung der Bodenreform fertigen bis zum 30. September genaue Listen der in ihrem Gebiet befindlichen Wirtschaften unter 5 ha an, indenen die Anzahl der in jeder Wirtschaft tätigen Familienmitglieder sowie das in ihr vorhandene tote und lebende Inventar vermerkt werden.
Im selben Zeitraum stellen die Gemeinde- und Kreiskommissionen zur Durchführung der Bodenreform Listen der auf diesen Wirtschaften wohnenden Landarbeiter, Kleinpächter, landlosen Bauern sowie der Flüchtlinge und Umsiedler auf.
7. Die Landesverwaltung bzw. Kreisverwaltungen teilen den Gemeinden bis zum 5. Oktober 1945 mit, welcher Grund und Boden laut Artikel II Ziffer 5 dieses Gesetzes nicht der Aufteilung unterliegt.
8. Die Aufteilung des Bodens ist auf Versammlungen der landarmen und landlosen Bauern des betreffenden Ortes auf Vorschlag der unter Artikel IV Ziffer 2a angeführten Gemeindekommissionen zur Durchführung der Bodenreform zu beschließen. Der Beschluß der Bauern über die Aufteilung des Bodens erhält Gesetzeskraft nach der Bestätigung dieses Beschlusses durch die Kreiskommissionen zur Durchführung der Bodenreform.
[…]

A r t i k e l V
Wirtschaften, die durch die Bodenreform Land zugeteilt erhielten, haben für den Boden eine Summe zu entrichten, die dem Werte einer Jahresernte entspricht, d. h. 1000 bis 1500 Kilo Roggen pro ha je nach der Bodenqualität und gemäß den Ablieferungspreisen vom Herbst 1945.
Der Preis für zugeteilte Waldstücke wird entsprechend den örtlichen Nutzungsbedingungen von der Kreiskommission zur Durchführung der Bodenreform festgesetzt und soll pro ha nicht weniger als die Hälfte des Preises für den übrigen zugeteilten Boden betragen. Die Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt die Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform des Landes Thüringen. Die Bezahlung in Geld oder natura geschieht folgendermaßen: Der erste Beitrag in einer Summe von 10 Prozent des Gesamtpreises ist bis Ende 1945 zu entrichten, die übrige Summe wird in gleichmäßigen Geld- oder Naturalbeiträgen entrichtet; für die landarmen Bauern und Umsiedler im Laufe von 20 Jahren.
Den bisherigen landlosen Bauern, Kleinpächtern, Landarbeitern und Umsiedlern kann von der Kreiskommission für die Bodenreform eine Stundung des ersten Beitrages bis zu drei Jahren gewährt werden.

A r t i k e l V I
1. Die auf Grund dieses Gesetzes geschaffenen Wirtschaften können weder ganz noch teilweise geteilt, verpachtet oder verpfändet werden. In Ausnahmefällen kann die Aufteilung oder Verpachtung der Wirtschaft nur auf Beschluß der Landesverwaltung geschehen.
2. Die Wirtschaften erhalten den Boden schuldenfrei. Die Abgabeverpflichtung für das Jahr 1945 wird von den Personen geleistet, die von dem betreffenden Boden die Ernte einbringen.

A r t i k e l V I I
[…]
2. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
W e i m a r, den 10. September 1945.
Dr. Rudolf Paul
Ernst Busse
Dr. Georg Appell
Dr. Max Kolter


Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 5/22.9.1945), S. 13-16; abgedr. in: ThGV 1, S. 34-46.