2. August 1945
Rundschreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul zur gesetzlichen Regelung der Wiedergutmachung


Weimar, den 2. August 1945
Der Präsident des Landes ThüringenAn die Herren Landräte der LandkreiseAn die Herren Oberbürgermeister der StadtkreiseAn die Thür. Landesämter zur Kenntnis.

Betrifft: Wiedergutmachung.

Die große Anzahl der bei der Präsidialkanzlei und den Oberbürgermeistern und Landräten eingegangenen Wiedergutmachungsanträge macht es erforderlich, die Wiedergutmachung durch Verordnung generell zu regeln. Die Vorarbeiten für diese Reglung sind im Gange. Ich ordne deshalb an, nicht durch Einzelregelungen der Gesamtregelung vorzugreifen.
Die Antragssteller sind zu bescheiden, daß sie bis zum Erlaß der Verordnung warten müssen.
Einzelne Kreise haben besondere Wiedergutmachungsämter eingerichtet. Die dort eingehenden Anträge sind zu sammeln. Aus diesem Material ist binnen einer Woche ein Erfahrungsbericht zu fertigen und der Präsidialkanzlei – Kommissar für die Wiedergutmachung – vorzulegen.
Den Antragstellern ist schon jetzt zu eröffnen, daß eine Wiedergutmachung nur infrage kommt, wenn die Schädigung auf politische Gründe Bezogen auf den Teil des (zunächst in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen) vorbereiteten Wiedergutmachungsgesetzes, der sich auf aus allgemeinen Gründen Geschädigte (nicht speziell auf „zwangsarisiertes“ jüdisches Eigentum) bezog, um Missbrauch vorzubeugen. zurückzuführen ist. Eine Schädigung schlechthin genügt nicht.
Neben der Schädigung aus politischen Gründen ist in jedem Falle erforderlich, daß der Antragsteller auch wiedergutmachungswürdig ist. Wiedergutmachungsanträge z.B. von alten Parteigenossen vor 1933, wie sie jetzt häufig eingehen, sind deshalb nicht zu bearbeiten.
Wenn die Wiedergutmachung auch noch nicht generell geregelt ist, besteht trotzdem schon jetzt die Möglichkeit, wirklichen Opfern der Diktatur vorläufig durch Stellenvermittlung und in anderer Weise nach Möglichkeit zu helfen. Unterstützungen über die üblichen Wohlfahrtssätze hinaus sind angesichts der angespannten Finanzlage nicht zu zahlen. Derartige Bewilligungen behalte ich mir selbst vor.
gez. Dr. Paul
Beglaubigt
[ Unterschrift ]
Regierungsrat


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 47r (hektographiert); auch überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 1193, Bl.12r.