14. September/4. Oktober 1945
Das Wiedergutmachungsgesetz


Wiedergutmachungsgesetz
Vom 14. September 1945

Auf Anordnung des Obersten Chefs der Sowjet-Militär-Administration in Deutschland wird bestimmt:

§ 1
I Folgende Vermögenswerte:
1) Grundstücke mit allem Zubehör,
2) Dingliche Rechte an Grundstücken,
3) Gewerbliche und freiberufliche Unternehmen mit ihrer Einrichtung und ihrem Warenlager,
4) Anteile an Handelsgesellschaften, in denen der Anteilsinhaber selbst oder seine Ehegatte oder seine Kinder tätig gewesen sind oder die der Anteilsinhaber durch seine Anteile beherrscht hat,
sind, wenn sie in Thüringen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum Einmarsch der Truppen der Vereinten Nationen unmittelbar oder mittelbar infolge Beschlagnahme, Enteignung oder sonstigen behördlichen Eingriffs auf Grund Gesetzes oder im Verwaltungswege oder durch Maßnahmen oder auf Veranlassung der NSDAP, ihrer Gliederungen, Verbände oder deren Angehörigen dem früheren Eigentümer oder sonstigen Rechtsinhaber verwerflicherweise weggenommen Die später so umstrittene Formulierung „verwerflicherweise weggenommen“ wurde im Entwurf des Gesetzes nachträglich ms. eingefügt (LATh-HStA Weimar, LTh-MfJ, Nr. 594, Bl. 82r-87r, hier Bl. 82r);mit dem Änderungsgesetz v. 30.5.1947 (RbTh 1947 I, S. 51) wurde die Formulierung ersetzt durch „aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen“. worden sind, diesem von dem jetzigen Eigentümer, Besitzer oder Inhaber zurückzugewähren, wenn diese Vermögenswerte stammen
a) entweder aus jüdischer Hand oderaus dem Vermögen von ehemaligen Parteien, Gewerkschaften sowie ehemaligen politischen, religiösen oder Vereinigungen ähnlicher Art.
II Das Gleiche gilt, wenn Vermögenswerte irgend einer Art auf die in Absatz I genannte Weise aus politischem Grund oder Anlaß einem Eigentümer verwerflicherweise wegenommen worden sind.

§ 2
Die gegenwärtigen Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Rechtsinhaber der in § 1 genannten Vermögenswerte haben diese mit genauer Beschreibung, Bezeichnung des Vorbesitzers, Angabe des gezahlten Preises und des jetzigen Wertes sowie bestehender Belastungen bis zum 31. Oktober 1945 beim Oberbürgermeister oder Landrat in dreifacher Ausfertigung anzumelden.

§ 3
I Die in § 1 Absatz 1 genannten Vermögenswerte werden hiermit zur Sicherung der Ansprüche der Berechtigten beschlagnahmt. Die Oberbürgermeister und Landräte haben für ihre vorläufige Verwaltung zu sorgen; die weitere Verwaltung regelt der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei –.
II Liegt der Fall des § 1 Absatz II vor, so kann der Berechtigte zur Sicherung seiner Ansprüche die sofortige Beschlagnahme beim Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – beantragen.

§ 4
I Ansprüche der ursprünglichen Eigentümer oder sonstigen Rechtsinhaber auf Rückgabe der in § 1 genannten Vermögenswerte sind bis zum 30. September 1946 unter Angabe von Beweismitteln bei der Präsidialkanzlei anzumelden. Bei der Rückforderung von Grundstücken und dinglichen Rechten sind auch Grundbuchauszüge vorzulegen.
II Stand das Eigentum vor seiner Wegnahme nicht einer natürlichen Person oder mehreren natürlichen Personen zu, sondern einer Gesellschaft oder anderen Organisationen, die nicht mehr bestehen, so hat die Anmeldung durch einen Treuhänder zu erfolgen, der im weiteren Verfahren den Berechtigten vertritt. Den Treuhänder ernennt der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – oder die von ihm damit beauftragte Stelle.

§ 5
I Unterbleibt die rechtzeitige Anmeldung nach § 4, so können diebeschlagnahmten Vermögenswerte in das Eigentum des Landes Thüringen überführt werden. Dem jetzigen gutgläubigen Eigentümer kann eine Entschädigung gewährt werden. Die Feststellung hierüber und über den Eigentumsübergang auf das Land Thüringen (Satz 1) trifft endgültig der Präsident des Landes Thüringen.
II Werden Ansprüche aus entschuldbaren Gründen erst verspätet, aber noch vor dem 30. September 1947 geltend gemacht, so kann aus Billigkeitsgründungen statt der Rückgabe eine Entschädigung in Geld nach billigem Ermessen gewährt werden. Die unanfechtbare Entscheidung darüber trifft der Präsident des Landes Thüringen

§ 6
Nichteingetragene Rechte Dritter an den beschlagnahmten Vermögensstücken sind bis zum 31. Dezember 1945 bei der Präsidialkanzlei unter Angabe von Beweismitteln anzumelden. Sonst gehen sie mit Ablauf dieser Frist unter.

§ 7
I. Der nach § 1 berechtigte ursprüngliche Eigentümer oder sonstige Rechtsinhaber hat Anspruch auf Rückgabe des früher ihm gehörigen Vermögenswertes im Zustand zur Zeit der nach diesem Gesetz verfügten Beschlagnahme. Die ihm bei der Wegnahme zugefallene Leistung ist zurückzugewähren oder im Falle des folgenden Absatzes II anzurechnen.
II Ist der wirtschaftliche Wert bei der Rückgabe höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Wegnahme, so hat ein Ausgleich zu erfolgen. Eine Wertminderung, die durch höhere Gewalt verursacht worden ist, bleibt außer Betracht.
III Zivilrechtliche Ansprüche des zur Herausgabe Verpflichteten gegen seine Vorbesitzer bleiben unberührt.

§ 8
I Wird die Herausgabe von dem in Anspruch Genommenen verweigert oder erfolgt zwischen den Berechtigten und Verpflichteten keine Verständigung über den Ausgleich, so entscheidet darüber endgültig ein Schiedsgericht.
II Schiedsgericht ist, wenn der Geldwert des entzogenen Vermögenswertes zur Zeit seiner Entziehung beträgt
1) bis 1500 RM das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wegnahme erfolgt ist,
2) über 1500 RM bis 6000 RM eine Zivilkammer des Landgerichts in Weimar,
3) über 6000 RM ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Gera.
III Vollstreckbare Vergleiche außerhalb des Verfahrens nach Absatz I können vor den Amtsgerichten abgeschlossen werden.

§ 9
I Zur Erzielung eines gerechten Ausgleichs kann, wenn die Mittel der Beteiligten nicht zur Durchführung eines solchen Ausgleichs ausreichen, oder sich sonst unbillig nicht vermeiden lassen, das Schiedsgericht auf Antrag eines der am Ausgleich Beteiligten zu dem Ausgleichsverfahren
1) den Ersterwerber,
2) die bösgläubigen Nacherwerber
3) die Eltern, Ehegatten und die Abkömmlinge der unter 1 und 2 genannten Personen,
4) solche Personen, die bei den Eigentumsübergängen nach § 1 unangemessen hohe Provisionen, Gebühren oder ähnliche Vergütungen erhalten haben
heranziehen und gegen sie bindend feststellen, daß und in welchem Umfange das Vermögen dieser Person in Gesamthaft in Anspruch genommen wird. Das Vermögen der unter Nr. 4 genannten Personen kann nur bis zur Höhe der dort genannten Bezüge herangezogen werden.
II Die Feststellung nach Absatz I hat dann die Wirkung eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen den als Gesamtschulder Herangezogenen.

§ 10
I Zu dem Ausgleichsverfahren kann das Schiedsgericht auf Antrag des ursprünglichen Eigentümers einen bösgläubigen Erwerber auch dann heranziehen, wenn dieser in seiner Besitzzeit Gewinn aus dem Vermögenswert gezogen hat.
II Das Schiedsgericht kann dann bindend feststellen, daß, in welchem Umfang und auf welche Weise der nach Abs. I herangezogene bösgläubige Erwerber, auch über eine Feststellung nach § 9 Absatz I hinaus, den ursprünglichen Eigentümer an seinem Gewinn teilnehmen lassen muß.
III Die Feststellung nach Abs. II hat die Wirkung eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen den Herangezogenen.

§ 11
Vor rechtskräftigem Abschluß des Ausgleichsverfahrens dürfen Vollstreckungsmaßnahmen, Arreste oder sonstige einstweilige Maßnahmen der ordentlichen Gerichte in die weggenommenen Vermögenswerte nicht erwirkt und erlassen werden.

§ 12
I Bis zum Beginn des schiedsgerichtlichen Ausgleichsverfahrens kann die Präsidialkanzlei oder die von ihr dazu ermächtigte Verwaltungsbehörde zur Sicherung der Ansprüche der Berechtigten vorbeugende Maßnahmen treffen. Sie dürfen sich nur gegen solche Rechtshandlungen richten, die nach § 3 des Gesetzes über Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens anfechtbar sind.
II Nach Beginn des schiedsgerichtlichen Ausgleichsverfahrens kann das Schiedsgericht die in Absatz I erwähnten Maßnahmen treffen.

§ 13
I Über die Höhe und Verteilung der Kosten und der in die Staatskasse fließenden Gebühren des Ausgleichsverfahrens entscheidet das Schiedsgericht nach billigem Ermessen.
II Kosten und Gebühren von Parteivertretern werden nicht erstattet.

§ 14
I Wenn ein nach diesem Gesetz Berechtigter gestorben ist, ohne durch Verfügung von Todes wegen etwas anderes bestimmt zu haben, gehen seine Ansprüche im Wege der gesetzlichen Erbfolge nur dann über, wenn seine gesetzlichen Erben der ersten oder zweiten Ordnung angehören oder es sich um den überlebenden Ehegatten handelt. Sonst hat das Land Thüringen das Aneignungsrecht nach § 5.
II Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen über Ansprüche aus diesem Gesetz sind nichtig, wenn das Rechtsgeschäft die Beschlagnahme oder die Durchführung der Ansprüche vereiteln würde.

§ 15
Ansprüche aus diesem Gesetz sind bis zu ihrer endgültigen Feststellung wederabtretbar noch der Pfändung unterworfen.

§ 16
Das Land Thüringen haftet dem Berechtigten nicht für Ansprüche aus diesem Gesetz, soweit es nicht selbst als Rückgabeverpflichteter in Frage kommt.

§ 17
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz werden mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft.

§ 18
Die zur Durchführung dieses Gesetzes nötigen Vorschriften erläßt der Präsident des Landes Thüringen.

§ 19
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
Weimar, den 14. September 1945.
Der Präsident des Landes Thüringen
Dr. Rudolf Paul


Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 7/4.10.1945), S. 24-26; abgedr. in: ThGV 1, S. 51-56.