17. September 1946
Schreiben des Wiedergutmachungs-Beauftragten Georg Chaim an die Gesetzgebungsabteilung zu den nach Einspruch des Thüringischen Synagogenverbandes vom SMATh-Verwaltungschef verlangten Gesetzesänderungen


Weimar, den 17. 9. 1946
Der Präsident des Landes Thüringen– Präsidialamt –I A 3 /WJ

An dasLandesamt für JustizGesetzgebungsabteilungz.Hd. Herrn MinisterialdirektorDr. Schultes

W e i m a r

Betr: Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.45
Infolge eines Einspruchs des Thüringischen Synagogenverbandes Erfurt wurde Herrn Generalmajor Kolesnitschenko das Wiedergutmachungsgesetz zur Prüfung vorgelegt. Er beanstandete den § 3, aufgrund dessen die Beschlagnahmungen ausgesprochen werden. Bei einer persönlichen Unterredung zwischen dem Herrn Landespräsidenten Dr. Paul und Herr Generalmajor Kolesnitschenko erklärte der Herr Landespräsident dem Herrn Generalmajor, dass die von uns ausgesprochene Beschlagnahme keine Enteignung sei, sondern lediglich einevorbeugende Sicherungsmaßnahme. Es soll also in § 3 nicht von einer Beschlagnahme gesprochen werden, sondern nur von einer zeitweiligen Verwaltung.
Weiter beanstandete der Herr Generalmajor, dass die bei der Wegnahme zugefallene Leistung zurückzugewähren sei, wie dies in § 7 des Gesetzes vorgesehen ist.
Aufgrund der Anordnung der SMA sind also die §§ 3 und 7 des Wiedergutmachungsgesetzes abzuändern.
Der § 3 wird lauten:
„Die in § a Abs. 1 genannten Vermögenswerte werden hiermit zur Sicherung der Ansprüche der Berechtigten sichergestellt. Die Oberbürgermeister und Landräte haben für eine vorläufige Verwaltung zu sorgen; die weitere Verwaltung regelt der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialamt -. Liegt der Fall des § 1 Abs. 2 vor, so kann der Berechtigte zur Sicherung seiner Ansprüche die zeitweilige Verwaltung beim Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialamt – beantragen.“
Der § 7 wird lauten:
„Der nach § 1 berechtigte ursprüngliche Eigentümer oder sonstige Rechtsinhaber hat Anspruch auf Rückgabe des früher ihm gehörigen Vermögenswertes im derzeitigen Zustand.“
Bereits zwei mal ist vom Herrn Generalmajor Kolesnitschenko die Vorlage der geänderten Paragraphen gewünscht worden. Am 16. d.M. mahnte Herr Major Kaplun In der Vorlage „Caplun“. von der SMA die Änderung des Wiedergutmachungsgesetzes erneut an. Der Herr Generalmajor Kolesnitschenko will das Gesetz in seiner geänderten Form unterschreiben, damit einige strittige Fragen, die sich aus dem Gesetz ergeben haben, endgültig erledigt sind.
Im Auftrag:
Chaim
(Chaim)
Regierungsrat


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 113r (ms. Ausfertigung).