20. September 1946
Mitteilung Georg Chaims an die Gesetzgebungsabteilung über eine entsprechende Aussprache bei der SMATh


Weimar, den 20. September 1946
Herr Regierungsrat Chaim vom Präsidialamt teilt mit:
Auf Grund der gestrigen Aussprache über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wiedergutmachungsgesetzes habe ich heute früh mit Herrn Kaplun In der Vorlage durchweg „Chaplun“. von der SMA gesprochen. Er hob hervor, dass das Wiedergutmachungsgesetz vom 14.9.1945 nur die Unterschrift des Landespräsidenten und keine Unterschrift des Herrn Generalmajors Kolesnitschenko erhalten habe. Die Zustimmung der russischen Stelle sei damals nur mündlich eingeholt worden. Mit Rücksicht darauf erkenne die SMA das Wiedergutmachungsgesetz als zurechtbestehend an, trotz des formalen Mangels, dass eine Unterschrift des Generals fehle. Der Wunsch der SMA, die §§ 3 und 7 des Wiedergutmachungsgesetzes in der Weise zu ändern, wie es meine Eingabe vom 17.9.46 vorschlägt, bleibt bestehen. Ich mache dazu aber geltend, dass in meiner Eingabe übersehen ist, dass die SMA in § 7 nur den Satz des ersten Absatzes im russischen Text gestrichen hat, nicht auch die Absätze 2 und 3. Trotzdem die SMA Absatz 2 nicht gestrichen hat, wird er wegfallen müssen, als Folge des Wegfalls des Absatzes 1 Satz 2. Dagegen wird der Absatz 3, wonach zivilrechtliche Ansprüche des Herausgabeverpflichteten gegen seine Vorbesitzer unberührt bleiben, als neuer Absatz 2 bestehen bleiben können und müssen.
Ich habe Herrn Kaplun darüber unterrichtet, dass die Gesetzgebungsabteilung den Änderungsentwurf Entwurf u. Begründung Bl. 117r, 120r. ausarbeiten und dem Herrn Landespräsidenten zur Entscheidung vorlegen wird, der dadurch die Gelegenheit bekommen werde, mit dem General Rücksprache zu nehmen, wenn der Landespräsident Bedenken gegen den Erlass des Änderungsgesetzes haben sollte Major Kaplun hat gegen diese Behandlung des Änderungsentwurfs nichts eingewendet und damit das Drängen von gestern auf sofortige Vorlage aufgegeben. Trotzdem wird es empfohlen sein, die Sache schleunigst zu behandeln, weil die Forderung des Generals nach Änderung der §§ 3 und 7 schon Wochen zurückliegt.
In Gegenwart von Regierungsrat Chaim diktiert und gebilligt.
[ Unterschriftskürzel ]


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 115r (ms. Ausfertigung).