Nr. 52e
9./15. Oktober 1945
Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von NS-Vermögen

Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen Zur Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze v. 9.10.1945 vgl. auch LATh-HStA Weimar, LTh-MfJ, Nr. 481, Bl. 22r, 22v; das Sequestrations- u. Enteignungsgesetz wurde am 4.12.1945 aufgehoben (RbTh 1945 I, S. 65).
Vom 9. Oktober 1945
Auf Anordnung des Obersten Chefs der Sowjet-Militärverwaltung in Deutschland wird bestimmt.
§ 1
Das Vermögen folgender Personen und ihrer Ehegatten kann entschädigungslos enteignet werden:
a) Kriegsverbrecher, die auf der Kriegsverbrecherliste einer der Vereinten Nationen aufgeführt sind,
b) Personen, die bis zum 1. April 1933 in die NSDAP eingetreten sind,
c) Personen, die seit dem 1. April 1933 in die NSDAP eingetreten sind, wenn auf sie einer der folgenden Fälle zutrifft:
1. Politische Leiter der NSDAP vom Ortsgruppenleiter an aufwärts,
2. Angehörige der SS, es sei denn, daß sie infolge Wehrdienstpflicht zur SS eingezogen worden sind,
3. Angehörige der SA vom Oberscharführer an aufwärts,
4. Angehörige des NSAKK vom Oberscharführer an aufwärts,
5. Angehörige des NSFK vom Oberscharführer an aufwärts,
6. Angehörige der HJ vom Bannführer an aufwärts,
7. Amtswalter des NS-Dozentenbundes, des NS-Studentenbundes, der NS-Frauenschaft, des NS-Ärztebundes, des NS-Bundes Deutscher Technik, des NS-Lehrerbundes, des Reichsbundes Deutscher Beamten, des NS-Rechtswahrerbundes, der Deutschen Arbeitsfront, der NS-Kriegsopferversorgung und der NSV,
1. Angehörige des Reichsarbeitsdienstes vom Feldmeister an aufwärts,
2. alle Beamten und Angestellten der Kripo, Gestapo und des SD, soweit sie nicht dienstverpflichtet waren,
3. Inhaber des Blutordens, des Goldenen Parteiabzeichens, des Silbernen Gauadlers, des Ehrendolches, eines Ehrensoldes oder ähnlicher Parteiauszeichnungen.
Amtswalter im Sinne des § 1 Ziffer 7 sind Personen, die kraft des ihnen übertragenen Verbandsamts an Einfluß und Bedeutung den politischen Leitern der NSDAP vom Ortsgruppenleiter an aufwärts gleich zu erachten sind.
§ 2
Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fällt ferner das Vermögen einer Person und ihres Ehegatten, die sich aktiv für die Ziele der NSDAP eingesetzt oder sich nachdrücklich zu diesen Zielen bekannt oder sich hervorragend im militaristischen oder nationalsozialistischen Sinn betätigt haben, gleichviel ob sie oder ihr Ehegatte Mitglied der NSDAP war oder nicht.
Unter diesen Personenkreis fallen insbesondere die Personen, die
a) durch erhebliche Zuwendungen vor oder nach dem 30. Januar 1933 die NSDAP unterstützt haben,
b) besondere Vorteile bei der Arisierung von Firmen oder durch Zuteilung von Aufträgen von nationalsozialistischen Stellen oder durch die Vergebung von Firmen in den besetzten Gebieten gehabt haben,
c) sich durch nationalsozialistische Stellen in einflußreiche Stellungen der Wirtschaft haben berufen lassen,
d) als Denunzianten und Spitzel für die Gestapo oder für den SD tätig gewesen sind oder sonst Nichtmitglieder der NSDAP durch ihr Verhalten politisch erheblich gefährdet haben.
§ 3
Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf solche Personen, die nachweislich aus weltanschaulicher Gegnerschaft aus der NSDAP und ihren Gliederungen entweder wieder ausgetreten oder ausgeschlossen worden sind und ihre nazifeindliche Haltung schlüssig belegen. Darunter fallen jedoch nicht solche Personen, die wegen Kriegswirtschaftsverbrechen aus der NSDAP ausgeschlossen worden sind.
b) auf solche Ehegatten, die nachweislich antifaschistisch waren oder von einander getrennt lebten.
§ 4
Befinden sich bei einer Handelsgesellschaft, Stillen Gesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung weniger als die Hälfte der Kapitalanteile in der Hand eines oder mehrerer im Sinne dieses Gesetzes politisch belasteter Anteilsinhaber, so fallen nur die Anteile dieser Anteilsinhaber unter dieses Gesetz.
Jedoch unterliegt ein Geschäftsbetrieb auch dann der Enteignung, wenn ohne Rücksicht auf die Kapitalbeteiligung die frühere Betriebsführung in überwiegender Mehrheit im Sinne obiger Vorschriften politisch belastet ist.
§ 5
Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fällt ferner das Vermögen der NSDAP, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände.
Im Zweifelsfall entscheidet der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – endgültig darüber, ob Vermögensgegenstände der NSDAP, ihrer Gliederungen bzw. den angeschlossen Verbänden gehören.
§ 6
Das Vermögen überschuldeter Personen oder Handelsgesellschaftem ist nicht zu enteignen.
Die an den enteigneten Gegenständen bestehenden Rechte erlöschen.
Durch Enteignung eines Grundstücks werden jedoch die an den Grundstücken bestehenden Rechte nicht berührt. Der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – kann ein solches Recht für erloschen erklären, wenn mit der Hingabe des Gegenwerts eine Förderung faschistischer Bestrebungen beabsichtigt war.
Zur Vermeidung von Härten können aus den eingezogenen Vermögen Gläubiger der von der Enteignung Betroffenen befriedigt werden.
Aus Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können Entschädigungsansprüche nicht hergeleitet werden.
§ 7
Die Enteignung verfügt der Präsident des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei -. Sie erstreckt sich in den Fällen der §§ 1 und 2 nicht auf die notwendigen persönlichen Gebrauchsgegenstände.
Die Enteignungsverfügung ist dem bisherigen Eigentümer zuzustellen. Sind mehrere Eigentümer vorhanden, so wirkt die Zustellung an einen von ihnen für alle.
§ 8
An die Stelle der öffentlichen Zustellung tritt der Aushang des zuzustellenden Schriftstücks in der Botenmeisterei der Präsidialkanzlei. Mit Ablauf des 14. Tages des Aushanges gilt die Zustellung als bewirkt.
§ 9
Die Enteignungsverfügung hat die Wirkung einer Beschlagnahme.
§ 10
Die Enteignungsverfügung wird, soweit Grundstücke in Frage kommen, unverzüglich dem Grundbuchamt mit dem Ersuchen um Eintragung des Enteignungsvermerks mitgeteilt.
§ 11
Mit der Beschlagnahme verlieren der Eigentümer und der Besitzer die Verfügungsbefugnis, mit ihr geht das Eigentum auf das Land Thüringen über. Die Nutznießung des enteigneten Vermögens steht vom Erlaß der Enteignungsverfügung ab dem Lande Thüringen zu.
§ 12
Vermögen von Peresonen, über deren Enteignung nicht sofort entschieden werden kann, können vom Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanhzlei – vorläufig beschlagnahmt werden.
§ 13
Die durch dieses Gesetz betroffenen Eigentümer, Verwalter sowie Dritte, denen Gebrauchs- oder Nutzungsrechte an den enteigneten oder zu enteignenden Gegenständen eingeräumt sind, sind verpflichtet, das unter dieses Gesetz fallende Vermögen getrennt nach Grundstücken, beweglichen Sachen und Rechten bis zum 31. Oktober 1945 bei der gemäß § 14 zu bildenden Kommission anzumelden.
Die Kommission hat die Vermögensverzeichnisse mit ihrem Prüfungsvermerk versehen an die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Weimar, Karl-Marx-Platz 1, zu übersenden.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Vermögensverzeichnisses ist von den Betroffenen an Eidesstatt zu versichern.
Die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird insoweit zu einer zur Abnahme einer Versichereung an Eidesstatt zuständigen Behörde im Sinne des § 156 StGB erklärt.
Auch etwaige der Enteignung entgegenstehende Rechte Dritter sind anzuzeigen.
§ 14
Die Bürgermeister haben eine ehrenamtlich tätige Kommission aus mindestens drei ortskundigen antifaschistischen Personen in ihrer Gemeinde zu bilden, die die gemäß § 13 einzureichenden Vermögensverzeichnisse auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und darüber zu wachen haben, daß alle Betroffenen ihrer Offenbarungspflicht genügen.
Die Kommission hat Betroffene, die ihrer Offenbarungspflicht nicht genügen, der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung namhaft zu machen.
Die Beauftragten der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind befugt, ihrerseits selbständige Erhebungen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes anzustellen und die Vermögensverzeichnisse der Betroffenen und die Prüfungsberichte der Kommission nachzuprüfen.
Sie sind ferner befugt, nicht aufschiebbare Maßnahmen zur Sicherung der betroffenen Vermögen (vorläufige Beschlagnahmungen) durchzuführen. Hiervon haben sie den Bürgermeister zu benachrichtigen.
§ 15
Die Enteignungsverfügung richtet sich auch gegen solche Personen, denen gegenüber im § 3 des Gesetzes über Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 27. Juli 1879 (RGBl, S. 277) normierte Rechtshandlungen vorgenommen worden sind.
Seit dem 8. Mai 1945 vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen, Arreste oder sonstige einstweilige Maßnahmen der ordentlichen Gerichte in die von diesem Gesetz betroffenen Vermögen sind dem Lande Thüringen gegenüber unwirksam.
§ 16
Ist das durch dieses Gesetz betroffene Vermögen seit dem 30. Januar 1933 auf testamentarische, vertragliche oder gesetzliche Erben übergegangen, so richtet sich die Enteignung auch gegen den Nachlaß.
§ 17
Behauptet ein Dritter, der nicht der Ehegatte des Betroffenen ist (Ausnahme § 3, b), daß ihm an dem Vermögen oder einzelnen Gegenständen ein der Enteignung entgegenstehendes, nicht im Grundbuch eingetragenes Recht zusteht, so ist der Widerspruch gegen die Enteignungsverfügung bei der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung binnen einer Notfrist von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu machen.
Die diesbezüglichen Behauptungen sind von dem Widersprechenden zu beweisen.
Die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung entscheidet auf Grund freier Beweiswürdigung, ob sie den Einspruch für genügend dargetan hält. Das Verfahren richtet sich nach §§ 99 ff. der Landesverwaltungsordnung für Thüringen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1930 (Ges.-S, S. 123). Die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu einer Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nicht befugt.
Die Entscheidung der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist endgültig. Der geschäftsführende Ausschuss der ThVG verlangte vergeblich, nach § 17 einen selbständigen Paragraphen („Gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen ist der Gerichtsweg vor den öffentlichen Gerichten, den Verwaltungsgerichten und sonstigen Gerichtsbehörden ausgeschlossen.“) einzufügen - vgl. LATh-HStA Weimar, LTh-MfJ, Nr. 481, Bl. 24r, 25r (Schreiben des ThVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann Brill an Landespräsident Rudolf Paul v. 22.10.1945).
§ 18
Gegen die Versäumung der Notfrist des § 17 Abs. 1 findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den Voraussetzungen der §§ 232 ZPO statt.
§ 19
Die auf Grund der Polizeiverordnung über die Beschlagnahme des Vermögens ehemaliger Mitglieder der NSDAP vom 6. Juli 1945 (Regierungsblatt für Thüringen S. 3) Dok. 8 f. ergangenen Beschlagnahmeverfügungen gelten, auch wenn sie nicht veröffentlicht worden sind, als Enteignungsverfügung im Sinne dieses Gesetzes.
Das Gleiche gilt für Beschlagnahmeverfügungen, die auf Grund der §§ 32 und 186 Abs. 2 der Landesverwaltungsordnung für Thüringen ergangen sind.
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund sonstiger Bestimmungen oder ohne Anführung einer gesetzlichen Bestimmung Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes getroffen worden, so können sie vom Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes bestätigt werden.
Vermögen, das durch die Besatzungsbehörde beschlagnahmt worden ist oder künftig enteignet wird, gilt als im Sinne dieses Gesetzes enteignet. Einer Enteignungsverfügung des Präsidenten des Landes Thüringen bedarf es hierbei nicht.
§ 20
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Gefängnis und mit Geldstrafe in unbeschränkter Höhe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer Vermögen, das nach diesem Gesetz enteignet werden kann, durch Vernichtung, Beschädigung, Unbrauchbarmachung, Wertminderung, Veräußerung, Belastung oder auf sonstige Weise verringert, gefährdet oder der Enteignung entzieht. Der Versuch ist strafbar.
§ 21
Die Präsidialkanzlei ist ermächtigt, zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
§ 22
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft
Weimar, den 9. Oktober 1945.
Der Präsident des Landes Thüringen
Dr. Rudolf Paul

Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 9/15.10.1945), S. 35-38.