Nr. 52f
9./15. Oktober 1945
Gesetz zur Entnazifizierung der gewerblichen Wirtschaft und freier Berufe

Gesetz zur Reinigung der gewerblichen Wirtschaft und freier Berufe von Nazi-Elementen
Vom 9. Oktober 1945 Zur Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze v. 9.10.1945 vgl. LATh-HStA Weimar, LTh-MfJ, Nr. 481, Bl. 22r, 22v; einen ersten Entwurf für eine „Verordnung über Maßnahmen zur Bereinigung gewerblicher Unternehmungen“ legte der Landesdirektor für Industrie, Handel und Gewerbe Alphons Gaertner am 20.7.1945 dem Landespräsidenten vor (LTh-MfWA, Nr. 251, Bl. 49r, 50r).
Auf Anordnung des Obersten Chefs der Sowjet-Militärverwaltung für Deutschland wird bestimmt:

§ 1
Die Tätigkeit von Personen, die in §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen vom 9. Oktober 1945 (Ges.f.Thür.S.35) Dok. 52 e. genannt sind, in der gewerblichen Wirtschaft oder in freien Berufen kann Beschränkungen nach diesem Gesetz unterworfen werden. Gleichzeitig können die zur Aufrechterhaltung und Weiterführung der betroffenen Betriebe notwendigen Maßnahmen getroffen werden.
Die Berufe der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder werden durch besondere Gesetze bereinigt. Gesetze v. 1.10.1945 (RbTh 1945 I, S. 26-29).

§ 2
Wer von den im § 1 genannten Personen tätig ist
a) selbständig in einem freien Beruf oder
b) selbständig als Gewerbetreibender, ohne Rücksicht auf den Umfang seines Betriebes, oder
c) als persönlich haftender Gesellschafter in einem Gewerbebetrieb oder
d) als geschäftsführender Gesellschafter in einer Handelsgesellschaft, auch wenn seine Haftung beschränkt ist, oder
e) als Vorstand oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder
f) als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter eines Gewerbebetriebes oder
g) als Leiter einer Zweigniederlassung oder eines vom Hauptbetrieb getrennt arbeitenden Zweigbetriebes (Betriebsabteilung, Betriebsstätte oder dergleichen),
hat der unteren Verwaltungsbehörde (Oberbürgermeister oder Landrat) bis 1. November 1945 genaue Angaben darüber zu machen:
1. welche der in §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen genannten Voraussetzungen auf ihn zutreffen,
2. welche der in § 2 des vorliegenden Gesetzes genannten Tätigkeiten er ausübt und in welchem Betrieb (Name, eventuell Firma, Ort und Straße),
3. welchen Umsatz der von ihm geführte Betrieb vom 1. Januar 1940 bis 30. Juni 1945 in den einzelnen Jahren hatte, welche Gewinne er erzielte und wieviel Angestellte oder Arbeiter er beschäftigt. Handelt es sich um einen Angestellten, so hat er diese Angaben zu machen, soweit er selbst dazu in der Lage ist, und nur für den von ihm geleiteten Betriebsteil.

§ 3
Die untere Verwaltungsbehörde prüft, ob und inwieweit die Notwendigkeit eines Eingriffes gegeben ist, und übersendet die Akten mit ihrem Vorschlag dem Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei –.

§ 4
Der Betroffene oder der Betrieb, der den Betroffenen beschäftigt, oder die untere Verwaltungsbehörde oder die Verbände und Vertretungen der Wirtschaft und Arbeiterschaft können von sich aus eine Entscheidung der Präsidialkanzlei anregen.

§ 5
Welche Maßnahmen zu treffen sind, entscheidet unter Abwägung aller Interessen die Präsidialkanzlei.
Sie soll sich vor ihrer Entscheidung mit den Verbänden und Vertretern der Wirtschaft und Arbeiterschaft in Verbindung setzen.

§ 6
Hat ein Betrieb der gewerblichen Wirtschaft, ohne daß die Voraussetzungen des § 1 vorliegen, während des Naziregimes größere Zuwendungen mittelbar oder unmittelbar an die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), an eine ihrer Gliederungen, an ihr angeschlossene Verbände oder an deren führende Personen gemachtoder ihnen sonstige außerordentliche Vorteile eingeräumt oder Betriebsmittel im großen Umfange zur Verfügung gestellt oder hat er sich hervorragend im nationalsozialistischen, nationalistischen oder militaristischen Sinne betätigt oder hat er innerhalb des Betriebes im außergewöhlichen Maße die NSDAP und ihre Anhänger unterstützt oder hat er in auffälliger Weise die sozialen Pflichten verletzt unter gleichzeitiger Förderung der NSDAP und ihrer Anhänger, so kann die Präsidialkanzlei ohne Rücksicht auf die Eigentumslage gegen den Betrieb mit Maßnahmen nach § 1 dieses Gesetzes vorgehen.

§ 7
Soweit die von der Präsidialkanzlei angeordneten Maßnahmen die Mitwirkung von Personen voraussetzen, die nicht unter § 1 dieses Gesetzes fallen, sind die §§ 147 ff. der Landesverwaltungsordnung für Thüringen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1930 (Ges.-S. S. 123) entsprechend anwendbar. Der Höchstbetrag der Zwangsgeldstrafe beträgt 100 000.- RM.

§ 8
Ansprüche auf Entschädigung wegen der von der Präsidialkanzlei angeordneten Maßnamen sind ausgeschlossen.

§ 9
Gegen die Anordnungen der Präsidialkanzlei ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Die im Verwaltungsweg gegebenen Rechtsmittel können nur darauf gestützt werden, daß die Voraussetzungen der §§ 1 und 6 dieses Gesetzes nicht vorlagen. Die Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit oder Billigkeit der Maßnahmen kann nicht nachgeprüft werden. Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 10
Perosnen, denen nach § 1 dieses Gesetzes Beschränkungen auferlegt worden sind, dürfen in der öffentlichen Verwaltung nicht angestellt oder beschäftigt werden.

§ 11
Wer den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen oder mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 000.- RM bestraft.

§ 12
Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des Landes Thüringen.

§ 13
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Weimar, den 9. Oktober 1945,Der Präsident des Landes Thüringen.Dr. Rudolf Paul

Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 9/15.10.1945), S. 38f.; abgedr. in: ThGV 1, S. 25-28.