Nr. 52g (1)
13./20. Oktober 1945
Zeitungsartikel des Geschäftsführers der Thüringischen Staats-Gesellschaft Ernst Heißmann zu den Gesetzen über Wiedergutmachung und Reinigung freier Berufe

(13. Oktober 1945)
Ein weiterer Schritt vorwärts
Zu den Gesetzen über Wiedergutmachung und Reinigung der freien BerufeVon Dr. Ernst Heißmann, Der von September bis Dezember 1945 als ThStG-Geschäftsführer (vgl. Dok. 52 b) tätige Ernst Heißmann (SPD) wurde am 31.12.1945 durch die operative Gruppe des NKWD in Weimar verhaftet, am 16.1.1946 in das Speziallager Nr. 2 Buchenwald eingeliefert und von dort am 16.1.1950 entlassen; als Verhaftungsgrund wurde angeführt, Heißmann habe als Generalkommissar für die Säuberung der Unternehmen von faschistischen Elementen (vgl. die entsprechende Fußnote zu Dok. 8 h) seine dienstliche Position missbraucht und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern entlastende Bescheinigungen ausgestellt (Auskünfte  der Gedenkstätte Buchenwald / Kustodie Speziallager 2 v. 13.1.2014). Weimar
Im Regierungsblatt für das Land Thüringen vom 4. Oktober 1945 sind zwei neue Gesetzesgruppen verabschiedet worden. Wiedergutmachungsgesetz v. 14.9.1945 (Dok. 48 c) sowie die Gesetze zur Reinigung der Rechtsanwalt-, Notar-, Ärzte- und Wirtschaftstreuhänderberufe v. 1.10.1945 (RbTh 1945 I, S. 26-29). Neu sind sie nicht nur dem Inhalte nach, sondern sind es auch dem Geiste nach, den sie atmen. Neu sind sie aber vor allem, weil sie Forderungen erfüllen, auf deren Verwirklichung wir heute alle drängen. Wenn sie auch äußerlich im Gewande der Paragraphen auftreten, so sind sie doch klar und einfach. Ihr Inhalt entspricht dem Willen des Volkes. Sie sind nicht berufen, längst fertige Zustände nur nachträglich festzulegen oder abseits des täglichen Lebens liegende Verhältnisse zu ordnen, sondern sie greifen gestaltend hinein in unsere Umwelt. Sie betreffen so wesentliche Dinge, daß es abwegig wäre, sich in Einzelheiten zu verlieren. Die große Linie, die sie verkörpern, entspricht den Forderungen des Volkes und dient der Verwirklichung demokratischer Grundsätze, und das ist es, worauf es ankommt.
Unhaltbare Zustände werden beseitigt
Diese neuen Gesetze sind nicht die ersten ihrer Art. Vorangegangen ist ihnen das Gesetz über die Bodenreform. Während aber die Bodenreform vornehmlich die Beseitigung eines schon als historisch zu bezeichnenden Unrechts bedeutet, sind die neuen Gesetze aus dem Willen hervorgegangen, die erst in den letzten Jahren durch die Nazis geschaffenen unhaltbaren und unrechtmäßigen Zustände zu beseitigen. Vor allem soll zunächst dasmaterielle Unrecht wieder gutgemacht werden, das die Nazisten Andersgläubigen und Andersdenkenden seit der sogenannten Machtergreifung auf scheinlegalem Wege zugefügt haben. Dann sollen aber auch noch vorhandene Einflußmöglichkeiten von Nazisten, wie sie mit wichtigen freien Berufen verbunden sind, weitestgehend unter Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ausgeschaltet werden.
Das kann natürlich nicht dem willkürlichen Vorgehen einzelner, wenn auch noch so Gutwilliger, überlassen bleiben, sondern muß im demokratischen Rechtsstaat aufgesetzmäßigem Wege durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um zwei Gebiete, die grundsätzlich geregelt werden, und zwar um Was muß man vom Inhalt und Sinn der Gesetze wissen?
Wiedergutmachung der Nazi-Enteignungen
DasWiedergutmachungsgesetz bezweckt, denjenigen Personen oder Vereinigungen, die infolge ihrer Rasse, Religionszugehörigkeit oder politischer Einstellung wesentliche Vermögenseinbußen erlitten haben, ihr Vermögen nach vorangegangener Beschlagnahme durch den Staat Thüringen zurückzugeben. Dabei sollen aber nur die großen Objekte erfaßt werden, da die Einbeziehung der geringeren Werte, wie Hausrat usw., eine Unsumme von Arbeit verursachen würde, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem damit erzielten Erfolg stünde; ganz abgesehen davon, daß einerseits in vielen Fällen dem derzeitigen Eigentümer gar nicht bekannt sein wird, daß diese Gegenstände einst auf moralisch unrechtmäßigem Wege entzogen worden sind, und daß andererseits der ursprüngliche Eigentümer gar nicht weiß, wo sich die Sachen heute befinden und damit die Grundvoraussetzungen für eine wirkliche Wiedergutmachung fehlen.
Deshalb sind die in Frage kommenden Objekte im Gesetz besonders genannt. Es handelt sich umGrundstücke mit allem Zubehör, dingliche Rechte an Grundstücken, gewerbliche und freiberufliche Betriebe mit ihrer Einrichtung und ihrem Warenlager sowie Anteile an Handelsgesellschaften, an denen der Anteilsinhaber selbst oder sein Ehegatte oder seine Kinder tätig gewesen sind, oder die der Anteilsinhaber durch seine Anteile beherrscht hat.
Gegenwärtige und frühere Besitzer melden sich
Diegegenwärtigen Eigentümer oder Besitzer haben die in Frage kommenden Werte mit genauer Beschreibung, Bezeichnung des Vorbesitzers und unter Angabe des gezahlten Preises sowie des jetzigen Wertes beim zuständigen Oberbürgermeister oder Landrat bis zum 31. Oktober 1945 anzumelden. Andererseits müssen auch die früheren Eigentümer ihre Ansprüche, und zwar bei dem Präsidenten des Landes Thüringen, unter Beifügung von Beweismitteln geltend machen. Dies hat bis zum 30. September 1946, in entschuldbaren Fällen bis zum 30. September 1947, zu geschehen.
Im letzteren Falle kann aus Billigkeitsgründen statt der Rückgabe eineEntschädigung in Geld nach billigem Ermessen gewährt werden. Wenn der frühere Eigentümer gestorben ist, ohne durch Verfügung von Todes wegen etwas anderes bestimmt zu haben, gehen seine Ansprüche auf dem Wege der gesetzlichen Erbfolge auf seine gesetzlichen Erben der ersten und zweiten Ordnung oder den überlebenden Ehegatten über. In allen anderen Fällen fällt das Vermögen dem Lande Thüringen zu. Nicht eingetragene Rechte Dritter an beschlagnahmten Vermögenswerten sind bis zum 31. Dezember 1945 beim Präsidenten des Landes Thüringen unter Angabe von Beweismitteln anzumelden. Sonst gehen sie mit Ablauf der Frist unter.
Umgehungen werden verhindert
Wichtig ist ferner, daß die gewollte oder ungewollteUmgehung des Gesetzes im Einzelfall dadurch unwirksam gemacht ist, daß Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen über Ansprüche aus diesem Gesetz als nichtig erklärt werden, wenn das Rechtsgeschäft die Beschlagnahme oder die Durchführung der Ansprüche vereiteln würde.
Es ist selbstverständlich, daß die praktische Durchführung dieser Vermögensrückgabe eine Fülle von Problemen aufwirft, die zum Teil schon im Gesetz gelöst sind, zum Teil noch in Durchführungsverordnungen geregelt werden müssen. Man denke nur daran, daß die Objekte oft zum Teil mehrfach ihrenBesitzer gewechselt haben, aufgeteilt worden sind oder daß der frühere Eigentümer verstorben ist und dergleichen mehr. Dieses mag ein Grund mehr gewesen sein, um die Wiedergutmachung auf die großen oben genannten Objekte zu beschränken; jedoch soll nicht verkannt werden, daß dies in vielen damit nicht erfaßten Fällen von dem Betroffenen als eine nicht verständliche Härte empfunden werden wird.
Verwaltungs- und Staats-GmbH
Zwischen dem Zeitpunkt der Beschlagnahme des Vermögens und der Rückgabe an den früheren Eigentümer (besonders wenn dieser ein zur Zeit nicht mehr bestehender Verein oder eine juristische Person ist) wird oft ein längerer Zeitraum liegen. Es gilt das Vermögen in der Zwischenzeit treuhänderisch zu verwalten und zu nutzen. Zu diesem Zweck ist zugleich mit dem Gesetz dieThüringische Verwaltungs-Gesellschaft mbH geschaffen worden. Wenn mangels Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere weil Anspruchsberechtigte nicht mehr leben, das Vermögen dem Lande Thüringen zufällt, wird es der ebenfalls neue gegründeten Thüringischen Staats-Gesellschaft mbH zur dauernden treuhänderischen Verwaltung überwiesen, soweit es nicht weiter veräußert wird, weil seitens des Landes Thüringen kein Interesse an einer dauernden eigenen Bewirtschaftung besteht. Nur nebenbei sei hier bemerkt, daß die Thüringische Staats-Gesellschaft mbH auch noch für andere Aufgaben vorgesehen ist, die mit noch in Vorbereitung befindlichen weiteren Gesetzen zusammenhängen.
Reinigung der freien Berufe
Die Berufsbereinigungsgesetze sollen die gesetzliche Handhabe für die Ausrottung des Nazismus aus den freien Berufen bieten. Es handelt sich dabei um eine Reihe im wesentlichen gleichartiger Gesetze, durch die einige besonders wichtige freie Berufe, wieRechtsanwälte, Notare, Aerzte, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchführer und Helfer in Steuersachen, wegen ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit zum Teil voneinander abweichende Regelungen erfahren.
Kernpunkt aller Bestimmungen sind die §§ 2, 4 und 6 des Gesetzes über die Reinigung der öffentlichen Verwaltung von Nazielementen vom 23. Juli 1945, danach ist die Berufsausübung verboten für
a) diejenigen, die vor dem 1. April 1933 in die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eingetreten sind („alte Kämpfer“),
b) politische Leiter der NSDAP vom Zellenleiter an aufwärts,
c) Angehörige der SS, es sei denn, daß sie infolge Wehrdienstpflicht zur SS eingezogen sind,
d) Angehörige der SA, NSKK und NSFK vom Scharführer an aufwärts,
e) Angehörige der Hitlerjugend vom Bannführer an aufwärts,
f) Amtswalter des NS-Dozentenbundes, des NS-Studentenbundes, der NS-Frauenschaft, des NS-Aerztebundes, des NS-Bundes deutscher Technik, des NS-Lehrerbundes, des Reichsbundes Deutscher Beamter, des NS-Rechtswahrerbundes, der Deutschen Arbeitsfront, der NS-Kriegsopferversorgung und der NSV,
g) Angehörige des Reichsarbeitsdienstes vom Arbeitsführer an aufwärts,
h) Inhaber des Blutordens, des goldenen Parteiabzeichnens, des Ehrendolches, eines Ehrensoldes oder ähnlicher Parteizeichen,
i) Diejenigen, die sich aktiv für die Ziele der NSDAP eingesetzt oder sich nachdrücklich zu diesen Zielen bekannt oder sich hervorragend im militaristischen Sinne betätigt haben, gleichviel ob sie Mitglied der NSDAP waren oder nicht.
Ohne daß an dieser Stelle erschöpfend auf Einzelheiten eingegangen werden kann, sei erwähnt, daß zum Beispiel Aerzte, die einen höheren Rang in SA, NSKK, NSFK oder Hitlerjugend nur wegen ihrer Berufskenntnisse oder zu deren Einsatz erhalten haben, aus diesem Grunde ihre Bestallung n i c h t verlieren. Bei überragender fachlicher Bedeutung des Betreffenden können darüber hinaus weitere Ausnahmen zugelassen werden.
Nachdem durch das Gesetz vom 23. Juli 1945 die rechtliche Grundlage für die Bereinigung der öffentlichen Verwaltung von nazistischen Elementen geschaffen wurde, ist dies nunmehr durch die eben besprochenen neuen Gesetze auch für einige Gruppen besonders wichtiger freier Berufe geschehen. Weitere Gesetze zur Abrundung dieser Fragenkomplexe sind in Vorbereitung. Es kann damit gerechnet werden, daß sie in Kürze erscheinen.

Quelle: Tribüne, 13.10.1945.