Nr. 52h
19. Oktober / 8. November 1945
Rundschreiben der Thüringischen Verwaltungs-Gesellschaft mit einem Rundschreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul gegen wilde Beschlagnahmen

Thüringische Verwaltungsgesellschaft m.b.H.W e i m a r
Anlage 1 zum Rundschreiben Nr. 22 vom 8. November 1945
A b s c h r i f t
Der Präsident des Landes Thüringen
I 2505/45
Weimar, den 19.10.1945
An dieHerren Oberbürgermeister der StadtkreiseHerren Landräte der Landkreise

Betrifft: Wilde Beschlagnahmen von Gewerbebetrieben und Unternehmen. Am 5.11.1945 erließ Paul eine Anordnung zur Einhaltung der Gesetze und gegen wilde Beschlagnahmen in der Wirtschaft (Dok. 65).
Verschiedene Vorkommnisse in der letzten Zeit geben mir Veranlassung, mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sogenannte wilde Beschlagnahmungen von kleineren und grösseren Industrieunternehmungen ohne vorherige Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen, ungesetzlich und daher unzulässig sind.
Enteignungen bezw. vorläufige Beschlagnahmungen mit dem Ziel der späteren Enteignung sind nach dem inzwischen im Regierungsblatt für das Land Thüringen Nr. 9 abgedruckten Gesetz betr. Massnahmen zur Sicherung und Enteignung von Nazivermögen vom 9.10.1945
a) nur durch den Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei –
b) nur beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 u. 2 des genannten Gesetzes
c) lediglich zu Gunsten des Landes Thüringenzulässig.
Gegen diese drei Erfordernisse wird in den gerügten Fällen gröblichst verstossen.
Zu a) Die Beschlagnahmungen werden nicht durch Präsidenten des Landes Thüringen – Präsidialkanzlei – sondern durch den hierfür überhaupt nicht zuständigen Betriebsrat oder Antifablock ausgesprochen.
Zu b) Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen, wie sich bei näherer Prüfung ergibt, in den meisten Fällen überhaupt nicht vor.
Zu c) Die Beschlagnahmungen erfolgen nicht zu Gunsten des Landes Thüringen, sondern zu Gunsten der Belegschaft bezw. der Stadtverwaltung.
Ich erwarte, dass es nur dieses einmaligen Hinweises bedarf, um künftighin derartige wilde Aktionen ein für allemal auszuschließen. Sollten sich derartige Vorkommnisse weiterhin ereignen, so werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass sich die Betreffenden darüber hinaus der Gefahr erheblicher Regressansprüche aussetzen, sei nur nebenbei erwähnt.
Ich ersuche, die für den örtlichen Zuständigkeitsbereich in Betracht kommenden Betriebsräte und Belegschaften in geeigneter Form auf vorstehendes hinzuweisen und sie entsprechend zu belehren. Auch die Presse ist angewiesen worden, auf obige Missverständnisse hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass sie künftighin unterbleiben.
gez. Dr. Rudolf PaulBeglaubigt:gez. UnterschriftFür die Richtigkeit der Abschrift: [ Unterschrift ]


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1622, Bl. 35r, 36r (ms. Ausfertigung).