Nr. 52k
1. November 1945
Entsprechendes Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden der Thüringischen Verwaltung-Gesellschaft Hermann Brill an Landespräsident Rudolf Paul

Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H., WeimarDer Vorsitzer des Aufsichtsrates
Weimar, den 1. November 1945
An denHerrn Präsidenten des Landes Thüringen W e i m a r

Sehr geehrter Herr Präsident!
Durch das Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen vom 9. Oktober 1945 – Regierungsblatt Teil I, Seite 35 – ist der Thüringischen Verwaltungsgesellschaft die Erfassung des nazistischen Vermögens übertragen worden, während der Hoheitsakt der Beschlagnahme und Enteignung von der Präsidialkanzlei vorgenommen werden soll. Über die Art der Durchführung des Verfahrens bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der Präsidialkanzlei.
Die Präsidialkanzlei ist der Ansicht, dass sie die Beschlagnahmen in jedem Stadium des Verfahrens verfügen kann, ohne dass sich vorher die unteren Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgesellschaft mit der Angelegenheit befasst haben.
Der geschäftsführende Ausschuss des Aufsichtsrates der Verwaltungsgesellschaft hat sich in der Sitzung vom 25. Oktober 1945 einstimmig auf den Standpunkt gestellt, dass solche Praxis leicht zu unbefriedigenden Ergebnissen führt und dass in allen Fällen, durch wenn sie klar zu liegen scheinen, der normale Verfahrensgang, nämlich Erfüllung der Offenbarungspflicht nach § 13 des Gesetzes, die Vorprüfung durch die Kommissionen und unteren Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgesellschaft nach § 14 des Gesetzes eingehalten werden sollte. Die Einhaltung eines solchen geregelten Weges erscheint erforderlich, da in der Bevölkerung meist keine Klarheit über die nicht einfachen Zuständigkeiten besteht und da eine Unterbrechung des geregelten Weges leicht zu Unklarheiten und Schwierigkeiten führen kann. Ausserdem dürfte sich nur so die erforderliche Mitwirkung der unteren Verwaltungsbehörden, der Gewerkschaften und Betriebsräte sicherstellen lassen. Da die Einsetzung der Bevollmächtigten bei Firmen und Betrieben Sache der Verwaltungsgesellschaft ist, und da diese Bevollmächtigten das Vertrauen sowohl der unteren Verwaltungsbehörden wie der Betriebsräte besitzen müssen, ist auch zur Auswahl der richtigen Bevollmächtigten [durch] Gestrichen. das vorgeschlagene geregelte Verfahren unumgänglich.
Um die Bevölkerung an ein solches geregeltes Verfahren zu gewöhnen und ihr die Zuständigkeit der verschiedenen Behörden bekanntzumachen, wäre zu erwägen, ob der Verfahrensgang in einer besonderen Ausführungsverordnung zum Sicherstellungs- und Enteignungsgesetz festgelegt werden soll.
Da durch die Unklarheit in der Zuständigkeitsabgrenzung bereits Schwierigkeiten entstanden sind und weitere zu erwarten sind, wäre ich für eine baldige Entscheidung, sehr geehrter Herr Präsident, dankbar.
Gestatten Sie, dass ich Ihnen meine ergebenste Hochachtung zum Ausdruck bringe.
Dr. Hermann L. Brill Dr. jur. Hermann L. BrillVorsitzer des Aufsichtsraters


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1621, Bl. 71r, 71v (ms. Ausfertigung mit hs. Korrekturen).