Nr. 60e
9. November 1945
Schreiben des Landespräsidenten Rudolf Paul an die SMATh über die Notwendigkeit klarer Richtlinien für die Säuberung der Verwaltung

9. November 1945.
Dr. P./Ca.An dieSowjet-Militär-Administration W e i m a r
Wegen der Frage der Entlassung von Nazisten bitte ich um baldige Rücksprache.Zur Vorbereitung dieser Besprechung möchte ich ausführen.Über die Frage, ob und in welchem Umfange Nazisten zu entlassen sind, bestehen eine Anzahl Vorschriften, Verordnungen, Richtlinien und Gesetze, die sich zum Teil widersprechen. Die Säuberung des Verwaltungsapparates in Thüringen geschah zunächst unter Zugrundelegung der Richtlinien, welche die Militär-Administration seinerzeit genehmigt hat. Gemeint sind die Richtlinien des Reinigungsgesetzes v. 23.7.1945 (Dok. 17). Nach einiger Zeit wurde, zurückgehend auf die Potsdamer Beschlüsse, der in den Richtlinien angelegte Maßstab als zu mild angesprochen und es erfolgte eine schärfere Reinigung.Danach sollte nach einer mir persönlich gewordenen Anweisung zunächst eine Säuberung des Verwaltungsapparates derart durchgeführt werden, dass am 1.1.1946 nur noch 10 % Nazisten im Amt bleiben sollten.Einige Zeit später kam die Anweisung, dass der Apparat bis 30. November 1945 100%ig von Nationalsozialisten gesäubert sein muss. Unter Zugrundelegung dieser letzten Anweisung werden z.Zt. auch die Entlassungen im Lande durchgeführt. Dieser Anweisung – Säuberung bis 30. November 1945 – steht in gewissem Sinne entgegen eine Anweisung, unterzeichnet von General Koenig, Marschall Shukow, Armeegeneral Eisenhower, Feldmarschall Montgomery vom 30. Oktober 1945, KRG 4 „Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens“ v. 30.10.1945 (AbKR, S. 26f.). die sich auf die Justizbeamten bezieht (Richter und Staatsanwälte) und wobei allem Anschein nach nur eine Säuberung bezüglich der aktiven Nazis verlangt wird. Endlich liegt mir eine Entschliessung der Einheitsfront antifaschistischer Parteien vom 30. Oktober 1945 Entschließung „Strengste Bestrafung der Naziverbrecher“ (abgedr. bei Suckut: Blockpolitik [1986/D], S. 92-94); sie ging in ihrem Teil III in der von Paul geschilderten Weise auf lediglich nominelle u. nach dem 1.1.1920 geborene „Pgs“ ein. vor, nach der die Bestimmungen gegen die Nazisten nicht gegen solche ehemaligen Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen gelten, die wegen politischen Verhaltens aus diesen Organisationen ausgeschlossen oder wegen ihrer politischen Haltung ihrer Freiheit beraubt oder unter Anklage gestellt worden sind oder die nachweisbar unter Einsatz ihrer Person im Kampf gegen den Nazismus teilgenommen haben. Endlich sollen die Gesetze gegen die Nazis nicht gelten gegen die sogenannten nominellen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen, d.h. alle diejenigen, die nach dem 1. Januar 1920 geboren worden sind. Zu dem letzten Punkt bemerke ich, dass in den letzten Jahren der Naziherrschaft auf Befehl Hitlers alle Jahrgänge, die ein bestimmtes Alter erreicht hatten, automatisch als Mitglieder in die Nazi-Partei aufgenommen wurden, ohne dass sie sich angemeldet hatten. Bei dieser Verschiedenheit der Bestimmungen, die zum Teil in einem gewissen Gegensatz stehen, halte ich es für geboten, dass für das Land klare Richtlinien festgelegt werden. Das umso mehr, als ich bei einer Rückfrage durch den Personalreferenten Bergner bei Herrn Oberstleutnant Iwanow Chef der Abt. Inneres der SMATh. von diesem zwecks Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung an die Militär-Administration selbst verwiesen wurde.
(Dr. Paul)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 645, Bl. 233r, 234r (m s. Ausfertigung).