Nr. 60t
9. Januar 1946
Mitteilung des Leiters der Abteilung „Verkehr mit der Militärregierung“ Heinrich Matschke an die Gesetzgebungsabteilung über Aussprachen zur Parteienaufnahme ehemaliger Nationalsozialisten und zur Behandlung in die NSDAP überführter Jugendlicher
Weimar, den 9. Januar 1946 Hs. korrigiert, zunächst „1945“.
MitteilungAn die Gesetzgebungsabteilung im Hause
Nach mehrfacher Rücksprache am 17., 18. und 19.12.45 mit General Kolesnitschenko und Major Babenko (Chef des Politischen Sektors) und nach Übergabe des Amtlichen Nachrichtenblattes Nr. 10 Dresden 7.11.1945, in welchem Sachsen die Rechtsverordnung über die in die ehemalige NSDAP überführten Jugendlichen Verordnung über die Behandlung ehemaliger Mitglieder der NSDAP v. 13.10.1945; vgl. auch Dok. 60 m. veröffentlicht hat, teilte Major Babenko folgendes mit: a) Das von Sachsen herausgegebene Gesetz ist laut Mitteilung der SMA unzulässig und wurde nach Berlin geschickt, damit die SMA Berlin die Annullierung des sächsischen Gesetzes veranlasst.b) Major Babenko betonte, dass der Beschluß des antifaschistischen Parteienblocks bezüglich Aufnahme von früheren Nazisten in eine der jetzigen antifaschistischen Parteien im Widerspruch zum Befehl des Marschalls Shukow steht, ebenfalls zum Gesetzentwurf des Landes Thüringen. Sobald ehemalige Nazisten in eine antifaschistische Partei aufgenommen werden, kann man sie von ihren jetzigen Posten nicht mehr entlassen. Major Babenko, der sich momentan auf einer Urlaubsreise befindet, teilte am 4.1.46 mit, daß bezüglich des in Rede stehenden Gesetzes Von Landespräsident Paul angeordneter Entwurf einer Rechtsverordnung v. 11.12.1945 (Dok. 60 p). Antwort aus Berlin abgewartet werden muß, er bittet, sich etwa 14 Tage gedulden zu wollen. Die mir übergebenen Unterlagen füge ich wieder bei.
Abteilung I b Matschke (Matschke) Anlagen

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 505, Bl. 131r (ms. Ausfertigung).