Nr. 62
22. Oktober 1945
Ausführungen des Agitprop-Sekretärs der KPD-Bezirksleitung Georg Schneider über Gesetze und Entnazifizierung auf einer Referenten-Besprechung

Referenten-Besprechung am 22. 10. 1945
Beginn: 16.30 - Anwesende: 32
Tagesordnung : Die Gesetze der Selbstverwaltung und die KPD.
Einführung : Werner E g g e r a t h, In der Vorlage fälschlich „Eckerat“; Eggerath hatte am 13.10.1945 Schneider als 1. Sekretär (Pol. Sekretär) abgelöst. Pol.-Sekretaer Georg S c h n e i d e r, Agit.-Prop.-Sekretaer
Genosse Eggerath führte u.a. aus: Wir stehen vor großen Aufgaben. Es darf keine schematische Arbeit, die einfach waere, geleistet werden, sondern die Arbeit muß lebendig sein, die Gesetze müssen lebendig gestaltet werden. Durchführung der Gesetze wie es von uns gewünscht und gefordert wird.
Genosse Schneider führte u.a. aus: Die Genossen verstehen es nicht die Gesetze richtig anzuwenden. Die Gesetze werden von der Zivilverwaltung gemacht unter Beteiligung aller Kraefte – eigene Genossen –. Die Gesetze werden von einem Staatsgebilde herausgegeben, das ihnen nicht fremd ist. Sie können heute ohne weiteres die Gesetze befürworten und sie auf ihrem Weg unterstützen. Wir haben heute eine Zivilverwaltung aufgebaut auf demokr. Grundlage. Früher wurden die Gesetze herausgegeben von einer anderen Klasse im Interesse einer anderen Klasse. Man achtete darauf, daß die Gesetze nicht übertreten wurden. Heute haben wir eine völlig andere Lage. Die Gesetze sollen von unten, von der werktaetigen Masse, durchgeführt werden. Es genügt nicht, wenn man einfach sagt, das ist ein gutes Gesetz. Es muß erreicht werden, daß sie durch dieses Gesetz zur Aktivitaet angespornt werden. Die Werktaetigen müssen darüber wachen, ob das Gesetz richtig durchgeführt wird. Teilweise haben die alten Richter und Staatsanwaelte Interesse daran, daß die ganze Lage jetzt auf dem Kopf steht, das haben unsere Genossen draußen noch nicht begriffen. (Thema für den morgigen Schulungsabend!) Wir haben auch gemerkt, daß die Gesetze teilweise von unseren eigenen Genossen nicht richtig angewandt werden. Kampf gegen die Faschisten, gegen die Nazis. Wir haben alle NSDAP-Mitglieder in einen Topf geworfen, umgekehrt ist es vorgekommen, daß man alle als nicht schuldig oder unschuldig hinstellt. Beides führt zu einer falschen Linie – die Gesetze werden in der Praxis nicht richtig erfüllt. Unsere Aufgabe ist es, die Masse der Leute, die für den Faschismus gearbeitet haben, zu zerschlagen; denn die gesetzliche Handhabe ist vorhanden. (Unterscheidung, Differenzierung, Kriegsverbrecher – bis herunter zu den einfachen Mitgliedern der NSDAP). Entscheidend ist bei der Beurteilung im letzten Fall die Persönlichkeit dieses einzelnen Menschen (Menschen genau betrachten!). (7) Mill. waren Mitglieder der NSDAP – wir müssen an jeden einzeln herangehen!

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, V/6/14-002, n. fol., als Nr. 4 bezeichnet (ms. Ausfertigung).