Nr. 63m
6. Dezember 1945
Rundschreiben des 1. Vizepräsidenten Ernst Busse an die Landräte und Oberbürgermeister zur Bildung von Kreis- und Stadtkommissionen zur Durchführung der Befehle 124/126

Weimar, den 6. 12. 1945Der Präsident des Landes ThüringenAkte: Ia / 2739/45
An dieHerren Landräte deer Landkreise unddie Herren Oberbürgermeister der Stadtkreise.

Wie bereits durch die Presse bekannt gemacht, wurde auf Befehl des Chefs der Verwaltung der S.M.A. des Landes Thüringen das Gesetz über die Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen vom 9. Oktober 1945 aufgehoben. Es gehlten nur noch die Befehle 124 und 126 des Marschalls Shukow. In Verfolg dessen wurde befohlen die Thüringische Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H. sowie die Thüringische Staats-G.m.b.H. aufzulösen. Für die Durchführung der Befehle 124 und 126 wurde unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten des Landes Thüringen, Herrn Ernst Busse, eine Kommission gebildet, die sich zusammensetzt aus dem Vorsitzer, je einem Vertreter der 4 demokratischen Parteien, einem Vertreter der Gewerkschaften, einem Vertreter der Frauen-Ausschüsse, der antifaschistiscen Jugend-Ausschüsse und eines Vertreters eines Gross-Unternehmens.Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und verfügt, dass bei sämtlichen Landräten und Oberbürgermeistern gleichlautende Kommissionen gebildet werden. Die Aufgaben dieser Kommission[en] Ergänzt. sind die Durchführung der Befehle 124 und 126, in welche auch das Gesetz zur Sicherstellung und Enteignung von Nazivermögen vom 9. Oktober 1945 eingeschlossen ist. Für die Durchführung des Gesetzes über die Sondererfassung von Wohnraum Gesetz v. 3.9.1945 (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I, S. 23); am 31.10.1945 dem Gesetz v. 9.10.1945 angepasst. sind die jeweiligen Wohnungsämter verantwortlich. Die festgestellten Vermögenswerte werden den Kommissionen gemeldet und von diesen verwaltet. Die Verfügung über die Verwendung dieser Teile entscheidet nach wie vor das Wohnungsamt. Praktisch sind dieses die Aufgaben, die bisher die beiden, der Auflösung verfallenen Gesellschaften durchgeführt haben.Diesen Kreis- bezw. Stadtkommissionen zur Durchführung der Befehle 124 und 126 werden, wie bei der zentralen Kommission, geschäftsführende Abteilungen angegliedert, die hauptberuflich tätig und deren Aufgaben die Durchführung der von der Kommission gestellten Aufgaben sind.Der Einfachheit halber, sowie um eine gute Arbeit zu gewährleisten, soll möglichst der Vorsitzende der Kommission auch der Leiter dieser geschäftsführenden Abteilung sein.Die Ernennung dieser Kommissions-Mitglieder geschieht auf Vorschlag der betreffenden Stellen durch den Vorsitzer der Kommission im Lande Thüringen. Die Besetzung der geschäftsführenden Abteilungen geschieht im Einverständnis mit dem Oberbürgermeister bezw. Landrat, durch den Stadt- bezw. Landkreis-Kommissionsvorsitzenden.Über die Besoldung der Angestellten der Kommission bezw. die Bestreitung der gesamten Verwaltungskosten, die sich aus dieser Arbeit ergeben, wird in Kürze eine Regelung erfolgen. Genaue Richtlinien ergehen noch.Es ist ratsam und empfehlenswert bei der Besetzung der notwendigen Stellen der genannten Abteilungen auf den Personalbestand der Thür. Verwaltungsgesellschaft zurückzugreifen. Selbstverständlich kommen nur solche Angestellen in Frage, die den an sie gestellten Forderungen in Bezug auf politische und moralische Qualifikation sowie fachliche Befähigung entsprechen.Die Oberbürgermeister und Landräte werden hiermit angewiesen, die Bildung der Kommissionen sofort in Angriff zu nehmen. Nach Bildung der Kommission muss der zum Vorsitzer derselben Bestellte sofort einen Plan über die Besetzung der geschäftsführenden Abteilungen ausarbeiten und vorlegen. In dieser Frage kann nicht in allen Kreisen gleichmässig verfahren werden; vielmehr hat die Besetzung nach den In der Vorlage „der“. im Kreis anfallenden Arbeiten zu erfolgen. Die Arbeit der Abteilungen geschieht unter der Zeichnung„Der Oberbürgermeister der Stadt ……..,bezw. Der Landrat des Landkreises ………“. Nach Durchführung der hier gestellten Aufgaben muss ein Bericht an die Kommission zur Durchführung der Befehle 124 und 126 dem In der Vorlage „des“. Ersten Vizepräsidenten des Landes Thüringen, Herrn Ernst Busse, gegeben werden. Termin für das Eintreffen dieser Berichte ist der 15. Dezember.
1. Vize-Präsident des Landes Thüringengez. B u s s eBeglaubigt [ Unterschrift] Regierungsrat.

Quelle: Stadtarchiv Jena, B III 1a/22, n. fol. (hektographiert).