Nr. 71
16. November 1945
Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung mit der Umbenennung des Landesamtes des Innern, der Beratung der Landesverwaltungsordnungs- und Wiederaufbaugesetze, über Dienstzeiten und Verhaftungen in der Präsidialkanzlei

N i e d e r s c h r i f tüber die Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringenam 16.11.1945.

Anwesende:Präsident des Landes Thüringen Dr. P a u lVize-Präsident B u s s eVize-Präsident Dr. A p p e l lLandesdirektor B ö h m eLandesdirektor B r a c kLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor M o o gLandesdirektor Dr. T y c z k aLandesdirektor Dr. W o l fOberregierungsrat K r u p k a Oberverwaltungsgerichtspräsident Dr. L o e n i n g. Im Protokoll durchweg „Lönning“; Loening leitete seit August 1945 die Gesetzgebungsabteilung in der Präsidialkanzlei u. war seit Oktober als Präsident des am 22.6.1946 offiziell wiedereröffneten OVG (Dok. 167 a-d) vorgesehen.
[…] Nach dem Bericht über die Berliner Tagung beim Obersten SMAD-Chef (Dok. 70 f) wurden Fragen v. Kohle, Strom, Brücken- u. Straßenbau behandelt.
Gesetz zur Anpassung der Landesverwaltungsordnung an den neuen Staatsaufbau des Landes Thüringen (Referat von OVG-Präsident Dr. Loening). Richtlinien u. Entwurf für eine neue bzw. anzupassende LVO mit Begründung und Grundlinien künftiger Verwaltungsgerichtsbarkeit waren im Juni 1945 v. Hermann Brill u. dem kommissarisch tätigen OVG ausgearbeitet, aber zunächst vertagt u. dann von Loening weiter bearbeitet worden. Die Landesverwaltungsordnung stammt aus dem Jahre 1926, neugefaßt wurde sie im Jahre 1930. Sie hat sich in den 20 Jahren durchaus als Grundlage für die Thüringer Verwaltung bewährt und hat auch außerhalb des Landes viel Beachtung gefunden. Im wesentlichen bleibt die Verfassung Gemeint ist die LVO. bestehen und ist nur auf den jetzigen Stand gebracht worden. Abschnitt II besagt, daß die Landesverwaltungsordnung in der geänderten Fassung auch auf die neu hinzugekommenen preußischen Gebietsteile Anwendung findet. Da in der Organisation der Landesämter noch Veränderungen vor sich gehen und die Entwicklung im Fluß ist, wurden diesbezüglich nur allgemeine Richtlinien gegeben. Eine Ausnahme bildet nur die innere Verwaltung, wo der Landrat aufgeführt ist (§ 4 b) und der Art. 2 über den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ergibt sich die Frage, ob die Landespolizeistelle als Landesamt angesehen werden soll, Die Landespolizeistelle erhielt am 17.11.1945 den Status eines Landesamtes (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945II, S. 58, Bekanntmachung des Landespräsidenten v. 17.11.1945) um ebenso wie der Präsident und die Landesämter Landespolizeiverordnungen erlassen zu können. Vizepräsident Dr. Appell bittet, § 4 II zu ändern, und zwar die Zuständigkeit der Landräte in Straßenangelegenheiten auszuschließen, da die Errichtung je eines Straßenbauamtes für mehrere Landkreise geplant sei. Das Gesetz soll daraufhin umgearbeitet und nächsten Mittwoch beschlossen werden. Das Gesetz wurde in der Landesverwaltungssitzung am 27.11.1945 angenommen (Dok. 63 j) u. unter dem Datum 26.11.1945 am 4.5.1946 im Regierungsblatt abgedruckt (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1946 I, S. 53-57).
Landesamt des Innern. Die Militär-Administration hat beantragt, den Namen des LA des Innern zu ändern. Landespräsident Dr. Paul schlägt vor, es in „Landesamt für Kommunalwesen“ umzubenennen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Diesem Beschluss ging die Unterredung mit dem SMATh-Offizier Morosow am 2..11.1945 über die „Umorganisierung des Landesamtes des Innern“ voraus (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 3449, Bl. 171r, 172r,, Nr. 3450, Bl. 211r, 212r); mit dem Zeitpunkt, als die Polizei aus dem Landesamt „herausgenommen“ wurde, erklärte Morosow, habe die bisherige Bezeichnung ihre Berechtigung verloren; das Amt müsse deshalb umbenannt werden; nach der Einführung einer neuen Gemeindeverfassung am 22.9.1946 (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1946 I, S. 138) wurde das Landesamt für Kommunalwesen per Erlass v. 14.10.1946 (Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1946 II, S. 423) in Landesamt für allgemeine und innere Verwaltung umbenannt u. nach der Regierungsbildung Ende.1946 zur Hauptabt. Kommunal- und Bauwesen des Ministeriums für allgemeine Verwaltung/MdI umgebildet.
Eisenbahnverkehr.Die Zentralverwaltungsstelle der Eisenbahn will den Personen- sowie den Stückgüter- und Expreßgutverkehr weiter drosseln. Viezpräsident Dr. Appell hat ein Einspruchstelegramm nach Berlin gerichtetet und bitte, dieses nachträglich zu billigen.
Gesetz zum Wiederaufbau von Städten und Dörfern. Das Gesetz soll nächsten Mittwoch zur Abstimmung kommen. Einstimmige Annahme des auf den 18.10.1945 datierten Gesetzes mit einigen Änderungen am 27.11.1945 (Dok. 63 j); es wurde am 12.1.1946 im RbTh veröffentlicht (Dok.59 f). Die Mitglieder der Landesverwaltung sind zu jeder Sitzung an die zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe zu erinnern.Landespräsident Dr. Paul regt an, Blocksitzungen der antifaschistischen Parteien grundsätzlich nicht in der Dienstzeit vorzunehmen, um eine Belastung der Mitglieder der Landesverwaltung während der Dienststunden zu vermeiden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Durchgehende Dienstzeit der Landespolizeistelle.Die Landespolizeistelle wird ab sofort die durchgehende Dienstzeit einführen. Es ist damit die Möglichkeit gegeben, dieser mitzuteilen, wo die einzelnen Mitglieder der Landesverwaltung außerhalb der Dienststunden zu erreichen sind.
Verhaftungen. Landespräsident Dr. Paul gibt Kenntnis von einigen Verhaftungen innerhalb der Präsidialkanzlei, denen kriminelle Vorgänge zu Grunde liegen. Verhaftet wurden der ORR u. Referent für Hoheitssachen in der Präsidialkanzlei Arnold Hagenberg, der als Referent für Entarisierungen in der Präsidialkanzlei tätige RR Erwin Martin u. der früher in der Präsidialkanzlei tätige ThVG-Geschäftsführer Hans Meisser (vgl. auch Dok. 52 b u. Dok. 63 d); Hagenberg war seit Anfang Juli mit umfangreichen Treuhand-, Beschlagnahme- und Verstaatlichungs-Vollmachten ausgestattet worden (vgl. Dok. 8 e; Dok. 26 a, b; Dok. 26 d, e; zu seinen Kompetenzkonflikten mit der ThVG vgl. Dok. 52 k, l; Hagenberg u. Meisser wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen; nach gerichtlichen Voruntersuchungen wurden die Verfahren gegen sie infolge einer Amnestie wieder eingestellt; beide flohen danach aus der SBZ; Martin wurde am 31.1.1946 wegen „unwürdigem Verhalten“ aus dem Beamtenverhältnis entlassen; der politische Stimmungsbericht des Weimarer Oberstaatsanwaltes u. späteren GStA Friedrich Kuschnitzky v. 26.11.1945 meldete dazu: „Die Verhaftung von Dr. Hagenberg und Gen. hat naturgemäß grosses Aufsehen erregt und beschäftigt die Öffentlichkeit in steigendem Masse, zumal die Ermittlungen weite Kreise ziehen müssen..“ (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1886, Bl. 5r); in seinem Bericht v. 30.11.1945 bezeichnete Kuschnitzky die Haftbeschwerden Hagenbergs u. Meissers als unbegründet (Dok7); 1951 strengten Hagenberg u. der im November 1945 ebenfalls verhaftete Treuhänder für das Erfurter Kaufhaus „Römischer Kaiser“ Paul Heissner in der Bundesrepublik ein Verfahren gegen Rudolf Paul u. Kuschnitzky wegen „Freiheitsberaubung“ an, in dem u.a. Paul (3.10.1952), Helmut Külz (12.2.1952) u. Kuschnitzky (10.2.1953) Stellungnahmen abgaben, Kuschnitzky wies die Anschuldigungen als „ehrverletzend“ u. „wissentlich falsch“ zurück; das Verfahren gegen Paul / Kuschnitzky wurde 1953 „mangels eines strafbaren Tatbestandes“ eingestellt, zumal es ein „nicht unbedenkliches“ Verhalten der Anzeigenden 1945 gezeigt habe – vgl. Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Abt. 508, Nr. 4573a, Bl. 291r-331r.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 459, Bl. 174r-180r (ms. Ausfertigung).