Nr. 104d
8. April 1946
Schreiben Rudolf Pauls an den Präsidenten der Deutschen Zentralverwaltung der Brennstoffindustrie Ferdinand Friedensburg gegen eine geplante Generaldirektion des Kohlenbergbaus

8. April 1946Dr. Ho/Pi
An denHerrn Präsidenten der Deutschen Zentralverwaltungder Brennstoffindustrie in der sowjetischen BesatzungszoneB e r l i n W 8
Betr.: Überführung des Bergbaus in die öffentliche Hand. Bezug : Ihr Schreiben vom 8.3.46 – Pr. 45/6/46 Schreiben Ferdinand Friedensburgs vom 8.3.1946 zur Überführung des Bergbaus in die öffentliche Hand mit dem Entwurf eines betreffenden SMAD-Befehls (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391, Bl. 182r-185r); am 27.3.1946 befasste sich die Landesverwaltung mit dem „Projekt Friedensburg“ und ermächtigte Landespräsident Paul zum Einspruch (Dok. 122 b); am 10.4.1946 informierte Paul den SMATh-Verwaltungschef, der das Vorhaben ebenfalls ablehnte (Dok. 132) und gab ihm tags darauf den Vorgang schriftlich zur Kenntnis (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391, Bl. 199r); Ferdinand Friedensburg (CDU) war von August 1945 bis September 1946 Präsident der Zentralverwaltung für Brennstoffindustrie – vgl. auch Keiderling: Um Deutschlands Einheit (2009/F), S. 61-96.
Mit Ihrem obigen Schreiben übersandten Sie mir den von Ihnen der SMA-Karlshorst vorgelegten Entwurf eines Befehls betr. die grundsätzliche Neuregelung der Besitzverhältnisse und der Organisation des Kohlenbergbaues. Am 28.3.1946 informierte der Sonderbeauftragte im Wirtschaftsstab Herbert Biedermann über ein entsprechendes Gespräch mit Vertretern der Zentralverwaltung der Brennstoffindustrie und empfahl Paul eine sofortige Beratung der Landes- und Provinzpräsidenten zum gemeinsamen Vorgehen, das er vorbereiten könne (Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391, Bl. 198r, 198v). Dieser Entwurf sieht die Schaffung einer Ihnen unterstellten Generaldirektion des Kohlenbergbaus vor, die die Verwaltung sämtlicher Unternehmen der Brennstoffindustrie der sowjetischen Besatzungszone unmittelbar übernehmen soll, soweit es sich um Tiefbauanlagen, Tagebaue, Brikettfabriken, Kokereien, Schwelereien und um Kraftwerke handelt, die mit Kohlengruben und Brikettfabriken in betrieblichem Zusammenhange stehen. Darüber hinaus soll das Eigentum der Unternehmen und Konzerne der vorgenannten Betriebe auf diese Generaldirektion des Kohlenbergbaus übertragen werden.Wie ich Ihnen schon mit meinem Schreiben vom 30. v.Ms. mitteilte, muss ich gegen diese Absicht, die einen bisher noch nicht dagewesenen Eingriff in die Rechte der Landesverwaltung auf wirtschaftlichem Gebiet bedeuten würde, auf das energischste Stellung nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur sämtliche meiner verantwortlichen Mitarbeiter in der Landesverwaltung, sondern die gesamte werktätige Bevölkerung Thüringens, vertreten durch die vier antifaschistischen Parteien Am 23.3.1946 hatte Paul in diesem Sinne die vier Parteien angeschrieben, worauf sich der LDP-Landesverband am 2.4.1946 „vollinhaltlich“ der Auffassung Pauls anschloss (Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391, Bl. 195r, 197r). und insbesondere durch den F.D.G.B, sich nie damit einverstanden erklären wird, dass auf diese Weise der organische Wiederaufbau unserer Wirtschaft und die sich von unten anbahnende demokratische Neuentwicklung massgeblich gehemmt werden. Bei den zunächst Betroffenen, den schaffenden Bergarbeitern sowie den Facharbeitern der in Frage kommenden Betriebe, würde eine solche Massnahme Entrüstung und Protest auslösen. Rein sachlich sehe ich, von den thüringischen Verhältnissen aus betrachtet, zu einem solchen Eingriff weder eine Berechtigung noch eine Notwendigkeit: Die Reviergrenzen des Kohlenbergbaus im Lande Thüringen liegen innerhalb der Landesgrenzen. In Einzelfällen vorkommende Überschneidungen wurden bisher zwischen den Interessenten stets reibungslos beigelegt. Schon durch die Gesetzgebung der Einzelstaaten war die Stein- und Braunkohle grossenteils dem Staate vorbehalten. Durch das Gesetz vom 14.7.1920 Gesetz des Landes Thüringen. betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Stein- und Braunkohle wurde allgemein der Staatsvorbehalt für die Aufsuchung und Gewinnung für die Stein- und Braunkohle ausgesprochen. Bereits seit längerer Zeit werden von meiner Verwaltung die Vorarbeiten für eine Verstaatlichung des Bergbaus, insbesondere des Kohlenbergbaus, durchgeführt, um die höchstmögliche Intensivierung des Abbaues zu gewährleisten. Schon jetzt sind die Bergbaubetriebe nach Massgabe der Befehle SMA 124/6 unter Sequester gestellt und werden mit dem Ziele einer endgültigen Überführung in thüringisches Staatseigentum treuhänderisch verwaltet. Dazu kommt noch, dass in Zukunft der grösste Teil des thüringischen Kohlenbergbaus unter Grundstücksflächen erfolgen wird, die ohnehin schon im Staatseigentum stehen. Es ist fraglich, ob und inwieweit eine neu zu schaffenden Zentralorganisation die hier aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung erworbenen Kenntnisse der speziellen bergbaulichen Verhältnisse des Landes massgeblich berücksichtigen kann. Auch die Mitwirkung der im Betriebe Schaffenden an der Leitung würde bei einer solchen Zentralisation wiederum in Frage stellt werden. Einer der Hauptpunkte der Potsdamer Beschlüsse ist die Zerschlagung der Trusts und Grosskonzerne. Die Durchführung Ihres Planes aber würde auf dem Gebiet des Kohlenbergbaus einen Monopoltrust schaffen, wie er in der Geschichte der deutschen Wirtschaft, auch in den letzten 12 Jahren, nicht bestanden hat.Ich bin fest davon überzeugt, dass sich zur Durchführung der Steuerung und insbesondere Verteilung der Kohlenproduktion, deren Bewirtschaftung nach einheitlichen Gesichtspunkten ich ohne weiteres als erforderlich anerkenne, Mittel und Wege finden lassen, die unter Wahrung des demokratischen Aufbaues der Wirtschaft der einzelnen Länder und Provinzen das angestrebte Ziel erreichen.Schon mit Rücksicht auf die Schlüsselstellung, die das Problem der Kohlenproduktion im Wiederaufbau unserer Wirtschaft einnimmt, muss hier eine Lösung gefunden werden, die die verantwortungsbewusste und freudige Mitarbeit aller Beteiligten, und nicht zuletzt der schaffenden Bergleute, gewährleistet und daher von allen als billig und gerecht empfunden wird. Eine Übersetzung meines Schreibens übersende ich an die SMA Weimar Am 10.4.1946 waren die Pläne Friedensburgs Gegenstand der Besprechung Pauls und Kolesnitschenkos; im Aktenvermerk heißt es dazu: „Nach eingehender Rücksprache bittet der General den Landespräsidenten, ihm das Projekt Friedensburg mit Übersetzung zugehen zu lassen und sagt jetzt schon voraus, daß die Absichten des Herrn Friedensburg keineswegs zur Ausführung kommen werden (Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 513, Bl. 323r); am 11.4.1946 übersandte Paul die Unterlagen an Kolesnitschenko (Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391). in doppelter Ausfertigung mit der Bitte um Weiterleitung an die SMA Karlshorst.
(Dr. P a u l)

Quelle: Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 391, Bl. 193r-194r (ms. Ausfertigung).