Nr. 104h
15. Oktober 1946
Antwortschreiben Kurotschkins

U.d.S.S.R.Abt. f. Arbeitskraft der S M Ain Deutschland15. Oktober 1946 Nr. 29/389 II
An denPräsidenten des Bundeslands ThüringenDr. P a u l
Kopie:: Dem Präsidenten der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge der Sowjetzone der Besetzung DeutschlandsGustav B r a c k
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 1. Oktober ds. Js., in welchem Sie schreiben, dass in der von mir bestätigten Verordnung über die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge dieser das Recht gewährt wird, „Anordnungen zu erlassen, die für die Abteilungen der Provinzen und Bundesländer der Sowjetzone der Besetzung Gesetzeskraft haben, wobei die Provinzen und Bundesländer solche Anordnungen wie Gesetze beachten müssen“ erläutere ich Ihnen, dass Sie wie ersichtlich, nicht klar sind (Vielleicht infolge einer ungenauen Übersetzung) über das Wesen der Rechte und Pflichten der Verwaltung und der Regelung von deren Tätigkeit, wie sie in der Verordnung angegeben ist.
Im Zusammenhang hiermit bitte ich Sie Ihre Aufmerksamkeit Folgendem zuzuwenden:
Im § 2 der Verordnung ist darauf hingewiesen, dass „die Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge unter der Leitung der Abteilung Arbeitskraft der S M A in Deutschland in strenger Übereinstimmung mit den Befehlen und Direktiven , Hs. am Rand eingefügt. die vom Hauptchef der S M A in Deutschland erlassen werden“ – arbeitet.
Im § 5 ist gesagt: „Die von der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge herausgegebenen richtungsweisenden Dokumente und Instruktionen bezüglich fragen der Arbeit und des Arbeitslohnes, der Sozialfürsorge und Sozialversicherung sind bindend für alle Provinzial-, Bezirks (Kreis-) und städtischen deutschen Organe der Selbstverwaltung auf dem Territorium der Sowjet-Besatzungszone.
Bei der Vorbereitung der grundlegenden richtungsweisenden Dokumente durch die deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge, die sich auf die Tätigkeit der lokalen Organe der Selbstverwaltung beziehen, sind die prinzipiellen Fragen vorher mit den Präsidenten der Provinzen und Bundesländer abzustimmen (in Einklang zu bringen).“
Wie Sie sehen, ist Ihre Besorgnis, dass die Rechte des Präsidenten des Bundeslandes Thüringen durch die Mitarbeiter der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge eingeengt werden und dass die Verantwortung für die Ausführung der Befehle des Hauptchefs der S M A sowie auch für alle Massnahmen, die im Lande durchgeführt werden, Ihnen abgenommen wird, jeder Grundlage entbehren. –
Der Stellvertreter des Hauptchefs der S M Ain DeutschlandGENERAL-OBERST P. KUROTSCHKIN Weimar, den 21. Okt. 1946 Vermerk auf der Rückseite (Bl. 22v). Der Präsident des Landes ThüringenIn Abschriftan das Landesamt für Justizan das Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge
zur Kenntnisnahme. Das Landesamt für Arbeit und Sozialfürsorge ist für die Durchführung dieses Befehls verantwortlich.
Im Auftrage: Unterschrift

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 331, Bl. 22r (ms. Ausfertigung).