Nr. 112i
o. D.
Der Nordhäuser Oberbürgermeister Karl Schultes über „Werdende Demokratie“

Werdende Demokratie.

Am 27. Februar 19436 erstattete der Präsident des Landes Thüringen vor den Abgesandten aller Städte und Kreise des Landes seinen umfassenden Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Landeverwaltung in der Zeit ihres Bestehens. Diese Versammlung sollte Ausdruck sein der grundsätzlichen demokratischen Haltung der Landesverwaltung. 1
Es gehört zu den Grundsätzen der Demokratie, daß die Verantwortlichen vor dem Volke Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit und von der Volksvertretung zur Verantwortung gezogen werden können.
Eine wirkliche Demokratie setzt voraus, daß es sich bei der Volksvertretung um Abgeordnete handelt, welche in allgemeiner, gleicher und direkter Wahl gewählt worden sind und daß sie das Recht haben, die von ihnen gewählten Volksvertreter abzurufen. Bisher haben solche Wahlen noch nicht stattgefunden. Die in der Versammlung am 27. Februar 1946 anwesenden Vertreter des Volkes waren Abgesandte der kommunalen Selbstverwaltungskörpereschaften und der zahlreichen Ausschüsse, welche sich heute neben der kommunalen Selbstverwaltung gebildet haben und ihr beratend und fördernd zur Seite stehen. 2
Die Versammlung zeigte, wie wichtig es ist, daß sich in diesen Ausschüssen die wirklich fähigen Köpfe entwicklen und zur demokratischen Mitarbeit herangezogen werden, so sehr, daß sie eine umfassende Kenntnis von der Fülle der Aufgaben erlangen. Nur wenn das geschieht, kann sich eine wirkliche demokratische Selbstverwaltung herausbilden, bei welcher eine sachverständige Kritik und Kontrolle der Verwaltung erfolgt, und nur wenn dies geschieht, kann das diktatorische Führer-Prinzip in der Gemeinde und in der Landesverwaltung überwunden werden.
Die Versammlung am 27. Februar 1946 zeigte, wie weit wir noch von einem demokratischen Parlament entfernt sind. Die Redner der Diskussion hatten bis auf ganz wenige Ausnahmen den Sinn der parlamentarischen Aussprache nicht begriffen. Das mag daran gelegen haben, daß sie nicht genügend ausgewählt worden sind. Die Organisation dieser demokratischen Vertretung bot keine Gewähr für Herausstellung wirklich sachkundiger Redner, wie das bei einem entwickelten Parlamentarismus geschieht. Es wird nötig sein, in Zukunft bei derartigen Ereignissen sorgfältige Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen und in den Gemeinden und Kreisen bereits vor der Veranstaltung des Landes das dem Rechenschaftsbericht zugrunde liegende Material in der Öffentlichkeit zu diskutieren und auf Grund solcher Diskussion eine sorgfältige Auswahl der Delegierten vorzunehmen.
Die Diskussion in der Versammlung am 27. Februar 1946 zeigte, wie weit der Weg von dem bloßen Gerede bis zu einer fruchtbaren und verantwortungsbewußten demokratischen Kritik ist, und wie gefährlich es ist, für eine Volksvertretung Redner zuzulassen, welche den Sinn demokratischer Zusammenarbeit und Mitarbeit noch nicht verstanden haben. Der Mißbrauch parlamentarischer Redefreiheit ist, darüber sollten sich alle Demokraten klar sein, eine Rechtfertigung für die Diktatur. Demokratische Verwaltungsarbeit setzt ganze Persönlichkeiten voraus, welche zunächst einmal an sich selbst arbeiten und sich ein umfangreiches Wissen von den Verwaltungs- und Wirtschaftsaufgaben beschaffen. In der Demokratie soll jede Rede ein Stück positive Arbeit sein, und je größer die Versammlung oder die demokratische Volksvertretung ist, umso konzentrierter muß die Arbeitgsleistung sein, welche in einer Diskussion schwieriger und schwerwiegender Probleme geleistet wird.
Wir Deutschen haben auf diesem Gebiete sehr viel nachzuholen. Vergessen wir dabei nicht, die Lehren zu ziehen aus der Entwicklung, welche der deutsche Reichstag vor 1933 genommen hat. Auch der Verlauf der Versammlung des 27. Februar 1946 zeigt uns, daß wir noch mehr und noch ernster an die Entfaltung demokratischen Verantwortungsbewußtseins in den untersten Stufen der Verwaltungs- und Wirtschaftsführung herangehen müssen, um allmählich jene Vertretungskörperschaften neben den Verwaltungsorganen und auch neben der Landesverwaltung zu schaffen, welche sich den großen Aufgaben und der großen Arbeitsleistung, welche die Träger der Verwaltung heute zu erfüllen haben, würdig erweisen..
Dr. Karl Schultes

Quelle: Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Archiv, ED 188 (NL Karl Schultes), Bd. 42, n. fol. (ms. Durchschlag).

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