Nr. 137a
27. April 1946

Schreiben der Bezirksgruppe Gera der LDP an die Präsidialkanzlei gegen eine Betriebsräte-Resolution zur Verstaatlichung sequestrierter Betriebe


Gera, den 27. April 1946

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
Bezirksgruppe Gera
An die
Präsidialkanzlei des Landes ThüringenW e i m a r

Nach einer Mitteilung des Mitteldeutschen Rundfunks haben die Betriebsräte einer großen Anzahl wichtiger Geraer Unternehmungen in einer Resolution dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die unter Sequester fallenden Betriebe enteignet und in den Besitz der öffentlichen Hand überführt werden sollen. Diese Resolution ist in einer Versammlung Geraer Betriebsräte vom 18.4.1946 gefaßt worden. Die Ortsgruppe Gera der Liberal-Demokratischen Partei nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:

1. Laut Befehl Nr. 97 des Obersten Chefs der SMA vom 26.3.1946, Ziffer 1.) soll alles sequestrierte und konfiszierte Vermögen mit einigen Ausnahmen den Selbstverwaltungen der Provinz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Befehl ist die künftige wirtschaftliche Form dieser Betriebe noch nicht im Einzelnen festgelegt. Es wird lediglich gesagt, daß sie für die Bedürfnisse der Stadt- und Landesverwaltungen, der demokratischen Organisationen, und der durch den Krieg in Not geratenen Bevölkerung dienen soll.
Selbstverständlich ist der militärische Befehl in vollem Umfang maßgeblich und wir betonen ausdrücklich, daß uns eine Kritik an den Verfügungen der Besatzungsmächte fernliegt. Wir betonen weiter, daß wir mit den Maßnahmen gegen Kriegsverbrecher und Aktivisten auch auf wirtschaftlichem Gebiet völlig einverstanden sind.
2. Bei dem größten Teil der sequestrierten Betriebe läuft ein Einspruchsverfahren, das die endgültige Entscheidung über diese Betriebe noch offen läßt. Es ist klar, daß man über diese Betriebe nicht heute schon definitiv bestimmen kann, weil damit zu rechnen ist, daß für einen Teil die Sequestration wieder aufgehoben wird. Die Resolution der Betriebsräte schießt also zumindest über das Ziel hinaus und entbehrt in dieser Hinsicht der Rechtsgrundlage.

3. Die Form, in welcher die Betriebsversammlungen durchgeführt worden sind, entspricht nach den uns gemachten Mitteilungen nicht den Grundsätzen der Demokratie. Insbesondere sind die Abstimmungen nicht geheim geführt worden, wie das im Gesetz Nr. 22 der Alliierten Kontrollbehörde (Betriebsrätegesetz) Am 10.4.1946 erlassen (AbKR, S. 133-135). für die Wahl der Betriebsräte ausdrücklich verlangt wird, sinngemäß also auch für andere grundlegende Entscheidungen. Im Gegenteil entstand der Eindruck, daß es sich weniger um spontane Kundgebungen des allgemeinen Willens als um einseitig beeinflußte Äußerungen mit einer bestimmten parteilichen Tendenz handelte.

4. Der Zweck der Betriebsversammlungen und der Resolution ist zweifellos der, in breitester Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als verlange die Bevölkerung aus sich heraus eine weitgehende Überführung der Betriebe aus dem Privatbesitz in den Allgemeinbesitz. Dem gegenüber stellen wir fest, daß weite Kreise, auch in der Arbeiterschaft, zumindest über die Grenzen und die Einzelheiten der notwendigen wirtschaftlichen Reformen anders denken. Beispielsweise ist uns bekannt, daß ein Geraer Betrieb geschlossen gegen eine Änderung der Besitzverhältnisse gestimmt hat. Dabei handelt es sich keineswegs um reaktionäre und faschistische Elemente, wie von anderer Seite mit Vorliebe behauptet wird. Die Einstellung zum wirtschaftlichen Leben ist eine Frage der Weltanschauung und in einer Demokratie hat jede demokratische Weltanschauung ihre volle Daseinsberechtigung, wie auch im Manifest der neuen SED zum Ausdruck gebracht wird. Wirtschaftliche Maßnahmen, die für die Zukunft unseres Volkes von entscheidender Bedeutung sind, müssen sorgfältig überlegt und dabei auch die gegenwärtige wirtschaftliche Lage unbedingt berücksichtigt werden.
Beispielsweise sind die Erfahrungen und wirtschaftlichen Verbindungen der bisherigen Betriebsinhaber bei den jetzigen Rohstoffschwierigkeiten nicht zu ersetzen. Das wird auch von Seiten der Arbeiter vielfach anerkannt. Wir wehren uns gegen eine Stimmungsmache, die den Eindruck erweckt, als bestünde die Bevölkerung Geras und Thüringens nur aus Anhängern des Marxismus. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht aller überzeugten Demokraten, ihre wohlbegründeten Ansichten und Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen.
Der erweiter[t]e Ergänzt. Vorstand der Liberal-Demokratischen ParteiOrtsgruppe G e r a
[ Unterschriften ]


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 658, Bl. 134r-135r (ms. Ausfertigung).