Nr. 146c
2. August 1946
Schreiben des neuen Leiters der Gesetzgebungsabteilung Karl Schultes an das Präsidialamt mit der Stellungnahme des Abteilungsleiters für Beschlagnahmen Karl Hossinger

2. August 1946
- Dr. Sch./Hu. –
An dasPräsidialamt in W e i m a r
Betr.: Resolution des Chefs der Verwaltung der SMA. Thüringen vom 13.5.1946 Nr. 200
Zu der Frage eines Gesetzes betr. die „Exploitation“ des in die Organe der Selbstverwaltung übergehenden Eigentums etc. hat sich Dr. Hossinger als Sachbearbeiter für die Wiedergutmachungsfragen wie folgt geäußert: Aktenvermerk Hossingers v. 6.7.1945 (Bl. 103r); der spätere Leiter der Präsidialabteilung Karl Hossinger leitete seit dem 15.2.1946 als ORR die Abt. „Enteignungen und Beschlagnahmungen politischer Art“ der Präsidialkanzlei / des Präsidialamtes. „Die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Exploitation des an die Organe der Selbstverwaltung übergebenen oder noch zu übergebenden Eigentums und die Wiedergutmachung derjenigen, die ihr Eigentum verloren haben, darunter auch das der Juden, kann erst vorgenommen werden, wenn feststeht bzw. übersehbar ist, was aus den sequestrierten Betrieben und Vermögenswerten in das Eigentum des Landes Thüringen übergeht. Daneben besteht außerdem noch das thüringische Wiedergutmachungsgesetz, das nur in den Fällen nicht zur Anwendung gebracht wird, in denen eine Sequestration vorgenommen wurde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Schreiben der Gesetzgebungsabteilung vom 18.5.1946 an die Landeskommission zur Durchführung der Befehle 124/126. Dok. 146 b. Ich empfehle, die Angelegenheit zurückzustellen, bis die Frage des Inkrafttretens des Wiedergutmachungsgesetzes vom 14.9.1945, über die noch Verhandlungen mit der SMA. schweben, endgültig geklärt ist und bis der Umfang des auf das Land Thüringen zu übertragenden sequestrierten Eigentums feststeht“ M. E. ist die Frage durch das Gesetz betr. die Übergabe des sequestrierten Vermögens vom 24.7.1946 Dok. 181 d. beantwortet worden, da in diesem Gesetz die unentgeltliche Übergabe von bisher sequestriertem Vermögen auch an Privatpersonen vorgesehen ist und hierbei auch an die Wiedergutmachung gedacht ist. Außerdem ist der SMA. unter dem 25.7.1946 der Vorschlag eines Gesetzes über die Organisation der Landeseigenen Betriebe zugeleitet worden, der nähere Vorschriften über die Verwaltung der von der Selbstverwaltung übernommenen Betriebe enthält.
Dr. Sch (Dr. Schultes)

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz, Nr. 594, Bl. 105r, 105v (ms. Durchschrift).