Nr. 147d
27. August 1946
Karl Hossinger (Präsidialamt) über die Rechtsform landeseigener Betriebe

Die Rechtsform der landeseigenen Betriebe
Als die Entwürfe für das Gesetz, das die Organisation der Hauptverwaltung der landeseigenen Betriebe sowie dieser selbst regeln sollte, durchgearbeitet wurden, strebte man danach, mit dem landeseigenen Betrieb eine neue Rechtsperson zu schaffen, die den besonderen Aufgaben der Wirtschaft, als auch des Landes selbst Rechenschaft zu tragen hat. Die landeseigenen Betriebe sind einerseits Eigentum des Landes, anderseits sollten sie aber nicht als staatliche Betriebe in Erscheinung treten, die evtl. nach fiskalischen Gesichtspunkten verwaltet würden, sondern ihre wirtschaftliche Selbständigkeit weitgehend behalten. Es soll auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als handele es sich hier auch nur um eine teilweise Sozialisierung. Der landeseigene Betrieb ist als Typus einer demokratischen Wirtschaftsform gedacht, der in der heutigen ja immer noch privatkapitalistischen Wirtschaft die demokratische Betriebsform vertreten und ihr die Möglichkeit der Durchsetzung gegenüber der – wenn ich so sagen darf – autoritären Form des privatkapitalistischen Betriebes geben soll. Es ist also vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus gesehen jeder der landeseigenen Betriebe ein selbständiger Betrieb wie der einzelne privatkapitalistische Betrieb. Er steht mit diesem im freien Wettbewerb und untersteht genau wie dieser den Organen der staatlichen Verwaltung. Die einheitliche Lenkung durch die Hauptverwaltung war so gedacht, dass ein verhältnismässig kleiner Kopf die Vermögensverwaltung und insbesondere die personelle Besetzung der Betriebe leitet, ohne ihre weitgehende Selbständigkeit in allen Fragen der Betriebs leitung Hs. geändert, zunächst „Betriebsführung“. einzuengen. Der Gesetzentwurf sieht den landeseigenen Betrieb als eigene Rechtsperson an. Jeder landeseigene Betrieb ist ein selbständiges Unternehmen und bildet eine wirtschaftliche und juristische Einheit mit eigener Betriebs- und Erfolgsrechnung (Art. 4 Abs. 1 des Entwurfs). Der Eigentümer des landeseigenen Betriebes ist natürlich das Land. Doch möchte ich den einzelnen Betrieb als ein Zweckvermögen bezeichnen, das für die Erfüllung bestimmter wirtschaftlichen Aufgaben vollkommen ausgegliedert ist und wie im Artikel 4 des Entwurfs gesagt, eine wirtschaftliche und juristische Einheit für sich bildet. Daraus ergibt sich auch, dass der Betrieb für seine Verbindlichkeiten mit dem eigenen Betriebsvermögen haftet und dass er unter seiner Firma mit dem Zusatz „landeseigener Betrieb“ ins Handelsregister eingetragen wird. Ich weiss nicht, ob diese im Gesetz niedergelegten Abgrenzungen an und für sich schon ausreichen, um den landeseigenen Betrieb als solchen erschöpfend zu bezeichnen. Doch bin ich der Ansicht, dass die mit der Schaffung des landeseigenen Betriebes bezweckte Absicht klar hervorgeht, nämlich ein wirtschaftlich und damit auch juristisch selbständiges Gebildete mit eigenem Vermögen, das es zur Durchführung seiner wirtschaftlichen Aufgaben braucht und einer genauen Abgrenzung des Haftungsumfanges. Dass es sich dabei um Eigentum des Landes handelt, geht aus Artikel 5 des Entwurfs hervor, in dem es heisst: „Dass sämtliche, die landeseigenen Betriebe betreffenden handelsregisterlichen Eintragungen die Hauptverwaltung vornimmt.“ An der Spitze des Betriebes steht der Betriebsleiter. Dieser wird mit Zustimmung des Betriebsrats von der Hauptverwaltung bestellt und als gesetzlicher Vertreter ins Handelsregister eingetragen. Er ist Angestellter des einzelnen Betriebes und seitens der Hauptverwaltung, die in diesem Fall für Hs. eingefügt statt „gegenüber“, das aber in der Vorlage versehentlich nicht gestrichen wurde. den einzelnen Betrieb handelnd auftritt, mit den entsprechenden Vollmachten auszustatten, die zur verantwortlichen Führung des Betriebes erforderlich sind. Neben ihm steht (Art. 7 des Entwurfs) ein Verwaltungsausschuss. Er soll das bindende Glied zwischen dem Betrieb einerseits und der gesamten Wirtschaft andererseits darstellen und setzt sich zu diesem Zweck neben Vertretern der Betriebsleitung und des Betriebsrats aus solchen der Selbstverwaltung, des Landeamts für Wirtschaft, des FDGB sowie der antifaschistischen Parteien zusammen. Seine Funktion ist eine ausschl. beratende. Keinesfalls soll er dem Leiter einen Teil seiner Verantwortung abnehmen. Dieser hat ihm allerdings regelmässig Bericht zu erstatten. Vor allem aber hat er festgestellte Mängel an die Hauptverwaltung mitzuteilen, die zum Einschreiten berechtigt ist. Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es weitgehend eine Frage der Person sein wird, wie weit der Verwaltungsausschuss in der Lage ist, sich zu dem Instrument der demokratischen Wirtschaftsverfassung zu entwickeln, als das er gedacht ist. Was die Frage der Gewinnverwendung anbelangt, so soll daran neben der Belegschaft auch die kommunale Selbstverwaltung angemessen beteiligt werden. Die Entscheidung über die Verwendung der Gewinne hat die Landesverwaltung, der seitens der Hauptverwaltung dafür Vorschläge gemacht werden (Art. 10).Bereits in Art. 4 Abs. 2 ist vorgesehen, dass die Hauptverwaltung unbeschadet der Selbständigkeit der einzelnen Betrieb Massnahmen ergreifen kann, die geeignet sind, die Produktion und die Arbeitsverhältnisse zu verbessern.Es hat sich nun in den letzten Tagen eine Entwicklung angebahnt, die auf eine ähnliche Organisation der landeseigenen Betriebe wie in Sachsen hinzielt. Es sollen nämlich Industriegruppen gebildet werden, in denen gleichartige Betriebe zusammenzufassen sind. Für Thüringen ist die Schaffung von 8 Industriegruppen vorgesehen. Es ist dabei in Aussicht genommen, dass der einzelne Betrieb seine Selbständigkeit weitgehend aufgeben und nur noch die abhängige Produktionsstätte seiner Industriegruppe sein soll.Wie mir mitgeteilt wurde, sind diese Fragen z.Zt. noch in Beratung. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es, um ein zuverlässiges Arbeiten der Organisation der landeseigenen Betriebe in der heutigen privatkapitalistischen Wirtschaft zu gewährleisten, unbedingt erforderlich ist, dass der juristische und wirtschaftliche Begriff des Unternehmens mit seinem Vermögen und seinem Haftungsumfang klar festgelegt wird. Es muss hier der Wirtschaftsordnung, in der wir leben, Rechnung getragen werden, und es muss eine Form gefunden werden, die, ich möchte sagen, in dieser Luft atmen kann. Sonst besteht die Gefahr, dass sich unklare Vorstellungen über die Rechtsform der neuen Wirtschaftsgebilde entwickeln, was sich zum Nachteil derselben auswirken kann.
(Dr. Hossinger) Karl Hossinger war bis 1945 als kaufmännischer Angestellter bei Siemens & Halske tätig, vom September bis Dezember 1945 Leiter des Rechtsamtes im Landratsamt Gera, seit Dezember als ORR/Ministerialrat Leiter der Abteilung „Beschlagnahme und Enteignung politischer Art“ (Nachfolger Arnold Hagenbergs) in der Präsidialkanzlei/Präsidialamt, seit dem 1.6.1947 als Nachfolger von Hans Staas Leiter der Präsidialabteilung/Büro des Ministerpräsidenten. MinisterialratWeimar, den 27. August 1946

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1312, Bl. 128r-130r (ms. Ausfertigung).